Pressemitteilungen

Zum Vorstoß des Landratsamts Erding leistungs-berechtigten Asylbewerbern kein Bargeld mehr auszuzahlen, sondern eine Art Prepaid-Karte, den so genannten Kommunal Pass einzuführen, erklärt Beate Walter-Rosenheimer, MdB:  

Es ist Wahnsinn, was die CSU hier anrichtet. Mit derartigen Aktionen werden geflüchtete Menschen entmündigt - und das gezielt und planvoll.

Nicht mal zwei Semmeln können Flüchtlinge künftig in Erding kaufen, einfach weil sie kein Bargeld mehr ausgezahlt bekommen. In einer offenbar überraschenden Ankündigung hat Landrat Martin Bayerstorfer Flüchtlinge und Asylhelfer und Helferinnen vor den Kopf gestoßen.

Zur Veröffentlichung des Berufsbildungsberichts 2016 erklärt Beate Walter-Rosenheimer, Sprecherin für Jugendpolitik und Ausbildung: 

Es ist zynisch, wenn Bildungsministerin Wanka behauptet, die Chancen auf einen Ausbildungsplatz seien so gut noch nie.

Allein im Jahr 2015 sind 271.000 potenzielle Azubis im Maßnahmendschungel des Übergangsbereichs statt im Betrieb gelandet – ohne Abschluss, Anerkennung oder Anschluss. Über 20.000 junge Menschen sind bei ihrer Suche komplett leer ausgegangen. Hinter diesen abstrakten Zahlen stehen konkrete Lebensrealitäten, enttäuschte Hoffnungen und verbaute Zukunftschancen.

Zur Forderung von Markus Söder, die Jugendhilfestandards für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge zu senken, erklärt Beate Walter-Rosenheimer, Sprecherin für Jugendpolitik:  

Markus Söder liegt falsch. Die Jugendhilfe ist genau das richtige Instrument, um unbegleitete minderjährige Flüchtlinge zu versorgen. Hier brauchen wir mehr statt weniger Angebote.

Beate Walter-Rosenheimer sieht sich in ihren parlamentarischen Kontrollrechten behindert.

Hintergrund: Der Oberste Rechnungshof in Bayern (ORH) hat die milliardenschwere, einseitige Bevorteilung der Lufthansa durch die Flughafen München GmbH, zu deren Eigentümern auch der Bund zählt, kritisiert.
Die Bundesregierung verweigert in ihrer Antwort auf die schriftliche Frage von Beate Walter-Rosenheimer dazu jedoch jegliche Auskunft.