Deutscher Bundestag

Seit Eröffnung des Teilstücks der A94 zwischen Pastetten und Heldenstein gibt es massive Proteste der Anwohner*innen über extremen Lärm. 35 Jahre wurde vergeblich gegen diese falsche Trasse durchs Isental gekämpft. Beate Walter-Rosenheimer setzte sich in einem Brief an Minister Andreas Scheuer für ein sofortiges Tempolimit zum Schutz der Betroffenen ein und schickte dieses Schreiben in Kopie auch an Staatsminister Dr. Hans Reichhart, von dem sie nun eine Antwort bekommen hat. Hier lesen Sie ihre Reaktion auf diese Antwort:

„Erst gestern stand Staatsminister Dr. Hans Reichhart an der A94 und erklärte den betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner des neuen Teilstücks der A94 zwischen Pastetten und Heldenstein, dass er ihre Sorgen sehr ernst nähme.

Zu den Leistungskürzungen im Ankerzentrum Fürstenfeldbruck erklärt Beate Walter-Rosenheimer, MdB:

"Seit dem 21. August gilt das "Zweite Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht", auch "Hau-ab-Gesetz" genannt, in dem auch die neuen Kürzungen der Sozialleistungen geregelt sind. Diese werden nun im Ankerzentrum Fürstenfeldbruck umgesetzt.

Zu den Ergebnissen der WZB-Studie „Ausschütten statt investieren“ erklärt Beate Walter-Rosenheimer, Sprecherin für Aus- und Weiterbildung: 

Wir Grüne im Bund kritisieren seit über einem Jahrzehnt die stetig sinkende Ausbildungsbereitschaft der großen Unternehmen. Nun bestätigt die Studie des Wissenschaftszentrums Berlin (WZB), dass das duale Studium die sinkende Ausbildungsleistung nicht kompensiert und den Fachkräftebedarf der Großunternehmen daher nicht dauerhaft sichert.

Beate Walter-Rosenheimer Bild