Entscheidung im Deutschen Bundestag über eine Corona-Impfpflicht
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Heute hat der Deutsche Bundestag über die Einführung einer Corona-Impfpflicht abgestimmt. Vorher fand im Plenum eine intensive Debatte zu den verschiedenen Vorlagen statt.
Zur Abstimmung standen drei Anträge und ein Gesetzentwurf.
Die Abstimmung war freigegeben worden, somit konnten alle Abgeordnete frei nach ihrem Gewissen stimmen.
Beate Walter-Rosenheimer hat sich in Abwägung aller Argumente entschieden, keiner der Initiativen zuzustimmen und sich somit gegen die Einführung einer Impfpflicht zum jetzigen Zeitpunkt ausgesprochen.
Dazu hat sie eine persönliche Erklärung abgegeben, die Sie hier im Wortlaut nachlesen können.
Persönliche Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zur Abstimmung zum Thema Impfpflicht gegen SARS-CoV-2 am 07.04.2022
Heute stimmen wir im Deutschen Bundestag zum Thema Impfpflicht ab und ich werde gegen die Einführung einer Impfpflicht stimmen. Ich betone aber, dass ich die Impfungen wirkungsvoll, wichtig und richtig finde.
Bei diesem Thema gibt es für mich keine einfache und schnelle Antwort und ich habe alle Argumente immer wieder sehr ernsthaft gegeneinander abgewogen. Meine Einschätzung ist auch abhängig von der jeweiligen pandemischen Lage.
Solidarität mit der Ukraine
#💙💛 #🇺🇦 Solidarität mit der Ukraine. Heute war Demo in Dachau, zu der auch viele geflüchtete Ukrainer*innen gekommen waren. Mit Landrat Stefan Löwl und OB Florian Hartmann. Danke an den Runden Tisch gegen Rassismus, den Kreisjugendring und alle Organisator*innen. Wir wollen Frieden, ein Ende dieses Krieges und der brutalen Vorgehensweise gegen Zivilist*innen. Wir stehen für Solidarität mit allen Menschen, die bei uns Schutz suchen. #💙💛 #🇺🇦
(bwr)
Kein Rassismus gegen Roma und Sinti!
Mein Europa-Kollege Romeo Franz kam heute nach München, um mit unserer MdL-Kollegin Gülseren Demirel und mir deutlich jede rassistische Berichterstattung über Geflüchtete aus der Ukraine vehement zu kritisieren. Zwei unsäglich diskriminierende Zeitungsartikel, die stark gegen Roma hetzen, haben uns heute dazu gebracht, uns auf dem Messegelände Riem in München die Unterbringung der Geflüchteten anzusehen. Die Kooperation der Stadt München und des Sozialreferats waren großartig. Mit an Bord war Alexander Diepold, der Madhouse München gegründet hat. Eine Einrichtung, die sich um fast 400 Sinti- und Roma-Familien kümmert. Kein Rassismus! Nirgendwo. Auch nicht bei Geflüchteten aus der Ukraine! Dafür setzen wir uns ein.
#münchen #messe #unterkunft #keinrassismus #noracism #antiziganismusbekämpfen #welstadtmitherz
(bwr)
