Zur Ankündigung von Ministerpräsident Seehofer, ein Ratsbegehren zum Bau der 3. Startbahn in München anzustreben, erklärt Beate Walter-Rosenheimer:
Horst Seehofer soll sich schämen. Erst macht er den geplagten Anwohnern des Flughafens München Hoffnung, jetzt fordert er den Bau der 3. Startbahn. Der so genannte Dialogprozess zur Entscheidungsfindung ist nur Makulatur.
Mann oh Mann....fällt mir ein zur aktuellen Burka-Debatte. Warum? Weil ulkigerweise hauptsächlich Männer mit diesem Thema in der Öffentlichkeit oder auf Facebook wahrnehmbar sind und darunter so viele konservative oder gar reaktionäre "Herren der Schöpfung", denen bisher die Gleichstellung der Frau und Frauenrechte irgendwo vorbei gingen..., die aber jetzt plötzlich genau wissen, wie es geht.
Anlässlich der unzureichenden Antwort der Bundesregierung auf Beate Walter-Rosenheimers schriftliche Fragen zur Rücküberstellung von Geflüchteten trotz fehlerhafter oder fehlender Bescheide erklärt die Bundestagsabgeordnete:
Nach der Dublin III-Verordnung müssen Flüchtlinge ihre Asylanträge in dem Staat stellen, in dem sie zuerst einreisen. Reisen sie ohne das zu tun in ein anderes EU Land ein, erhalten sie in der Regel einen Bescheid zur Rücküberführung in das ursprüngliche Einreiseland.
Fallou M., der in einer Karlsfelder Flüchtlingsunterkunft lebte, wurde Anfang Juni ohne einen solchen Bescheid zu erhalten nach Italien zurückgebracht. Die Rücküberführung kam für ihn überraschend und er konnte sie nicht anfechten. Das ist rechtswidrig.
Zur Verbesserung des Meister-BAföG zum 1.8.2016 erklärt Beate Walter-Rosenheimer:
Die Verbesserungen beim Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz, bekannter als „Meister-BAföG“, sind überfällig. Die nur sehr speziellen Öffnungen etwa für Studienabbrecher oder für ganz wenige Aufstiegswege auch nach einem Bachelor-Abschluss sind allerdings zu wenig. Sie entfachen keine Aufstiegsdynamik, weil sie keine breite Treppe, sondern nur eine schmale Leiter für den beruflichen und damit auch den sozialen Aufstieg schaffen.
Zu den heute von der Bundesagentur für Arbeit vorgelegten Ausbildungszahlen erklärt Beate Walter-Rosenheimer:
Die Betriebe in Deutschland bieten mehr Ausbildungsplätze an als in den Vorjahren. Aus diesem erfreulichen Zwischenstand im Juli müssen in den nächsten Wochen echte Lebensperspektiven für alle Jugendlichen werden, die noch einen Ausbildungsplatz suchen. Denn bisher reicht das Angebot leider nur auf dem Papier, es bleiben noch immer zu viele junge Menschen am Ende doch ohne Ausbildungsvertrag.
Die Betriebe in Deutschland bieten mehr Ausbildungsplätze an als in den Vorjahren. Aus diesem erfreulichen Zwischenstand im Juli müssen in den nächsten Wochen echte Lebensperspektiven für alle Jugendlichen werden, die noch einen Ausbildungsplatz suchen. Denn bisher reicht das Angebot leider nur auf dem Papier, es bleiben noch immer zu viele junge Menschen am Ende doch ohne Ausbildungsvertrag.