Pressemitteilungen

Anlässlich des heutigen Weltdrogentages erklären Beate Walter-Rosenheimer, Sprecherin für Jugendpolitik und Harald Terpe, Sprecher für Drogen- und Suchtpolitik: 

Eine Neuausrichtung der Drogenpolitik ist überfällig. Die Strategie der Bundesregierung setzt immer noch auf Repression und vernachlässigt Maßnahmen der Schadensminderung.

Zu den Protesten gegen die versuchte Abschiebung des afghanischen Berufsschülers in Nürnberg erklärt Beate Walter Rosenheimer, Sprecherin für Jugendpolitik und Ausbildung:

 „Hunde, Schlagstöcke und Pfefferspray sind ein vollkommen inakzeptables Mittel gegen Jugendliche, die sich zu Recht mit einem afghanischen Mitschüler solidarisieren. Es ist ungeheuerlich, mit welcher Härte der bayerische Innenminister auf die Zivilcourage junger Menschen reagiert.

Pressemitteilung zum internationalen Tag gegen Homophobie, Transphobie und Biphobie am 17.05. (IDAHOT)

Anlässlich des Internationalen Tags gegen Homophobie, Transphobie und Biphobie (IDAHOT) erklärt Beate Walter-Rosenheimer, Vorsitzende der Kinderkommission des Deutschen Bundestages und Sprecherin für Jugendpolitik der Grünen Bundestagsfraktion: 

„Dieser Tag hat auch 2017 nichts von seiner Bedeutung eingebüßt. Zwar ist unsere demokratische Gesellschaft bunt, offen und überwiegend  tolerant. Die ‚Ehe für alle‘ hat in der Bevölkerung großen Rückhalt und Menschen egal welcher sexuellen Identität können in unserem Land so frei leben, wie nie zuvor.

Um Jugendliche zu unterstützen, die queer leben, lesbisch, schwul, trans* oder intergeschlechtlich sind, wird sich die Kinderkommission anlässlich des IDAHOT unter der Überschrift „Queer, na und?!“ in vier Sitzungen mit der Situation dieser Jugendlichen beschäftigen.

Der bayerische Innenminister darf geltendes Bundesrecht nicht länger durch die Hintertür unterlaufen. Auch im Freistaat haben Betriebe und AsylbewerberInnen und Geduldete ein Recht auf Planungssicherheit und gute Ausbildung.

Weil Integration für die Staatsregierung aber offenbar noch immer ein Fremdwort und der zuständige Innenminister zudem gegen jede Kritik immun zu sein scheint, hat Beate Walter-Rosenheimer gemeinsam mit ihren FraktionskollegInnen Luise Amtsberg und Volker Beck ein Protestschreiben an Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles geschickt.

In der SPD wird die Sorge über den bayerischen Irrweg zwar geteilt, in ihrem Antwortschreiben bleibt die Ministerin aber trotzdem wichtige Antworten schuldig. Fest steht: Wenn der SPD die Integration von jungen Geflüchteten tatsächlich ein Anliegen ist, muss die für die Arbeitsmarktintegration zuständige Ministerin Nahles die Krawallbrüder von der Union endlich in die Schranken weisen.

Dazu berichtet die Süddeutsche Zeitung.