Pressemitteilungen

Zu den Plänen des Bayerischen Ministerpräsidenten, die Flughafen-München-GmbH in eine Aktiengesellschaft umzuwandeln, erklärt Beate Walter-Rosenheimer:

Seehofer will die dritte Startbahn am Münchner Flughafen durchdrücken und begeht dabei Betrug an den Bürgern. Die geplante Umwandlung des Flughafens in eine Aktiengesellschaft würde ein Veto der Stadt München unmöglich machen. Die Münchnerinnen und Münchner haben sich in einem Bürgerentscheid klar gegen die dritte Startbahn ausgesprochen. Das ist Demokratie und die muss auch in Bayern gelten.

Zur morgigen U18-Wahl erklärt Beate Walter-Rosenheimer:

Die U18-Wahl zeigt regelmäßig, welche Themen Jugendlichen, die noch kein Stimmrecht haben, wirklich unter den Nägeln brennen. Darum ist die U18-Wahl auch so wichtig. Die Ergebnisse weichen meist stark vom Ergebnis der kurz danach stattfindenden offiziellen Wahl ab, bei der diese jungen Menschen dann nicht mitstimmen dürfen. Das zeigt vor allem eines: Die Stimme von Jugendlichen spielt für die „alte“ Politik eine viel zu geringe Rolle. Immer weniger junge Menschen stehen einer größer werdenden Gruppe von Rentnerinnen und Rentnern gegenüber. Zur Wahrung der berechtigten Interessen der jungen Generation ist es wichtig, hier nun endlich zu handeln. Das ist allein schon ein Gebot der Fairness.

Allein in den beiden Landkreisen Dachau und Fürstenfeldbruck sind fast 10.000 manipulierte Dieselautos auf der Straße. Das geht aus der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine schriftliche Frage von Beate Walter-Rosenheimer Das sind fast 10.000 Fahrzeughalter, die im Glauben an ein deutsches Qualitätsprodukt mit umweltfreundlicher Technologie von der Autoindustrie betrogen und von der Bundesregierung im Stich gelassen wurden. Auch die Süddeutsche Zeitung berichtet dazu.

Bundesregierung hat kurz vor der Wahl vermutlich kein Interesse die CSU als Dampfplauderverein zu entlarven.

Seit kurzem wird von Flughafenchef Michael Kerkloh und Wirtschaftsminister Markus Söder die Kapazität des Münchner Flughafens mit 430.000 beziffert.
Da im Planfeststellungsbeschluss die praktische Kapazität mit 480.000 genannt ist, hat Beate Walter-Rosenheimer dazu eine schriftliche Anfrage ans Verkehrsministerium gestellt und möchte wissen, wie denn diese neue Zahl errechnet wird. Die Bundesregierung antwortet, dass sie „weder Ort noch Zeit noch Zusammenhang“ kennt, auf Basis derer die Zahl der Flugbewegungen errechnet wurde. Dazu erklärt Beate Walter-Rosenheimer: