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Zum von der CSU geplanten PAG und zu den Gegendemontsrationen am 12. Mai in Murnau und Ingolstadt erklärt Beate Walter-Rosenheimer, Mitglied des Bundestages und zuständige Betreuungsabgeordnete für die Region von Bündnis 90/Die Grünen:

Das geplante Polizeiaufgabengesetz gibt Anlass zu großer Sorge. Wenn es tatsächlich in dieser Form verabschiedet wird, bedeutet das einen enormen Machtzuwachs für die Polizei zulasten der Rechte von Bürgerinnen und Bürgern. Denn im Mittelpunkt steht der abstrakte Gedanke der Prävention, was beispielsweise Überwachung schon vor einem konkreten Straftatbestand möglich macht. Das hebelt unseren bisherigen Rechtstaat aus, weil so die Unschuldsvermutung, ein hohes Gut unserer Rechtsstaatlichkeit faktisch außer Kraft gesetzt wird.

Zum Familiennachzugsneuregelungsgesetz, dessen Entwurf am morgigen Mittwoch vom Bundeskabinett beraten wird, erklärt Beate Walter-Rosenheimer, jugendpolitische Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion: 

Das geplante Gesetz der Großen Koalition bricht Familien auseinander und erschwert eine gelingende Integration erheblich. 

Zum aktuellen Gesetzentwurf der CSU in Bayern zum „Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz“ erklärt Beate Walter-Rosenheimer, Bundestagsabgeordnete Bündnis 90/Die Grünen und selbst klinische Psychologin: 

Die CSU behandelt psychisch kranke Menschen wie Straftäter. Damit fällt sie mit dem vorgelegten Gesetzentwurf in die Zeit vor den 70er-Jahren zurück. 

Zur Veröffentlichung des Berufsbildungsberichts 2018 erklärt Beate Walter-Rosenheimer, Sprecherin für Jugendpolitik und Ausbildung:

Die aktuellen Zahlen zum Ausbildungsmarkt müssen für Politik und Wirtschaft ein Warnruf sein. Die Betriebe müssen ihre Ausbildungen deutlich attraktiver machen. Aber auch für die neue Bildungsministerin ist das ein Auftrag. Anja Karliczek muss beweisen, dass sie es ernster mit der beruflichen Bildung meint als ihre Vorgängerin.

Anlässlich des Equal Pay Days am 18.03.2018 erklärt Beate Walter-Rosenheimer, MdB:

Frauen in Deutschland verdienen nach wie vor 21 Prozent weniger als Männer, ein Wert, der sich in den letzten Jahren kaum verändert hat. Bei uns in Bayern liegt er sogar bei 24 Prozent. Damit ist Deutschland im europäischen Vergleich trauriges Schlusslicht – nur noch übertroffen von Tschechien und Estland.

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