Pressemitteilungen

Zur Debatte über Kindergeldzahlungen für EU-Ausländer erklärt Beate Walter-Rosenheimer, jugendpolitische Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion:

"Sachliche Auseinandersetzung mit dem Kindergeldmissbrauch ist richtig und wichtig. Was aber nicht heißt, dass man ganze Gruppen unter Generalverdacht stellen darf. Ressentiments gegen „osteuropäische Ausländer“ oder gegen Sinti und Roma zu schüren – das lehne ich kategorisch ab. EU-Ausländer, die in Deutschland sozialversicherungspflichtig arbeiten, leisten einen großen Beitrag für die deutsche Wirtschaft. Ohne sie würden viele Betriebe einen noch dramatischeren Arbeitskräftemangel nicht verkraften. Dass diese Menschen für die Dauer ihres Arbeitsaufenthaltes einen Anspruch auf Kindergeld für ihren Nachwuchs haben ist kein Skandal, sondern basiert schlicht und einfach auf EU-Recht."

Lese Sie dazu im Tagesspiegel: https://www.tagesspiegel.de/politik/kindergeld-fuer-eu-auslaender-die-meisten-kinder-leben-in-deutschland/22899518.html

Zum internationalen Tag der Jugend am 12. August erklärt Beate Walter-Rosenheimer, Sprecherin für Jugendpolitik sowie Sprecherin für Aus- und Weiterbildung:

In wenigen Wochen beginnt das neue Ausbildungsjahr. Tausende deutsche Betriebe suchen immer noch händeringend nach Lehrlingen. Viele nehmen einen hohen bürokratischen Aufwand in Kauf und kämpfen dafür, motivierte junge Geflüchtete einzustellen. Idealismus und Pragmatismus gehen hier Hand in Hand.

Doch statt dem dramatischen Arbeitskräftemangel entgegenzuwirken und den neu zugewanderten Jugendlichen eine Perspektive zu bieten, versagt der Staat. Immer wieder werden gut integrierte Flüchtlinge trotz gültigem Ausbildungsvertrag oder während eines Praktikums abgeschoben. Die Erteilung einer Arbeits- oder Ausbildungserlaubnis gleicht - trotz der bundesgesetzlichen "3+2-Regelung" - einem Glücksspiel. All dies verunsichert die Unternehmen. Für die jungen integrationswilligen Menschen kann eine Abschiebung in ein Land wie Afghanistan katastrophale Folgen haben.

Zu den Nutzungszahlen des bundesweiten Weiterbildungstelefons des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (0800 2017909) erklärt Beate Walter-Rosenheimer:

Das Infotelefon Weiterbildungsberatung wird seit seiner Freischaltung im Januar 2017 bundesweit monatlich durchschnittlich von 1000 Menschen genutzt. Das ist skandalös wenig. Ministerin Karliczek, der nach eigenem Bekunden „die duale Weiterbildung eine Herzensangelegenheit“ ist, muss daher dringend ihr Service-Telefon besser bekannt machen und darf Weiterbildungsinteressierte nicht allein lassen.

Zur Veröffentlichung der Statistik zum Aufstiegs-BAföG durch das statistische Bundesamt erklärt Beate Walter-Rosenheimer, Sprecherin für Aus- und Weiterbildung:

Bundesbildungsministerin Karliczek bleibt mit ihrer Freude über die guten Zahlen beim Aufstiegs-BAföG im Ankündigungsmodus. Wann wenn nicht in den aktuellen Haushaltsberatungen hätte sie die Gelegenheit, die versprochene Erhöhung des Aufstiegs-BaföG Wirklichkeit werden zu lassen. Stattdessen soll in diesem Jahr gar nichts passieren.