Pressemitteilungen

Zu den durch eine Pilotstudie der Hildegard-Lagrenne-Stiftung belegten Verstößen gegen Kinderrechte in der Ankunfts- und Rückführungseinrichtung in Bamberg erklärt Beate Walter-Rosenheimer:

Die Situation der Flüchtlingskinder in der Rückführungseinrichtung in Bamberg ist erschreckend. Es mangelt an allen Ecken und Enden. Bei einer gemeinsamen Veranstaltung in Bamberg Anfang der Woche stellte Romeo Franz, Geschäftsführer der Hildegard-Lagrenne-Stiftung, die Ergebnisse seiner Studie zur absolut unzureichenden Versorgung der dort untergebrachten Flüchtlingskinder vor. Als Mitglied der Kinderkommission des Deutschen Bundestages verurteile ich die mangelnde Umsetzung der Kinderrechte aufs Schärfste.

Zur Weigerung der Bundesregierung, die vorhandenen Mittel aus dem Fluthilfefonds für die Unterstützung der von den Überschwemmungen in Bayern Betroffenen einzusetzen, erklärt Beate Walter-Rosenheimer:

Bundesfinanzminister Schäuble muss dringend finanzielle Unterstützung für die betroffenen Menschen in Bayern zur Verfügung stellen. Wenn wirklich noch 4 Milliarden Euro im Fluthilfefonds von 2013 vorhanden sind, dann ist das Geld dafür da.

"Diese ganzen Programme sind sehr unübersichtlich" meint, Beate Walter-Rosenheimer, ausbildungspolitische Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion im Gespräch mit dem Deutschlandfunk zu den aktuellen Qualifizierungsmaßnahmen für Jugendliche. "Es bleiben einfach zu viele Jugendliche, die keinen Abschluss haben, zu lang in diesem System hängen", kritisiert die Abgeordnete im Interview und stellt das Konzept der Grünen Ausbildungsgarantie vor.

Zu den Plänen der Bundesregierung, Medikamententests an Menschen mit Demenzerkrankung oder mit geistiger Behinderung durchzuführen, erklärt Beate Walter-Rosenheimer:

Bundesgesundheitsminister Gröhe macht Menschen mit Demenz und mit geistiger Behinderung zu Versuchskaninchen. Die betroffenen Menschen können eine Einwilligung selbst nicht mehr vornehmen. Trotzdem sollen sie an Studien beteiligt werden, von denen sie selbst nicht einmal profitieren können. Das lehne ich ganz entschieden ab.