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Der neueste Vorschlag von Ministerpräsident Seehofer, die Landespolizei zur Grenzsicherung einzusetzen, entpuppt sich sehr schnell als populistische Luftnummer. „Der bayerische Ministerpräsident muss endlich aufhören, im Überbietungs-wettbewerb um immer neue Forderungen in der Flüchtlingspolitik Stimmung zu machen“, kommentiert die Grüne Bundestagsabgeordnete Beate-Walter-Rosenheimer. Statt unsinniger Abschottungsrhetorik sollte ein Ministerpräsident die Sorgen seiner Beamten ernst nehmen und sich sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene konstruktiv an Lösungen beteiligen.

Jeden Tag treiben CDU und CSU eine neue populistische Sau durchs Dorf. Julia Klöckners jüngster Plan A2 ist eben doch nur ein schlechter Plan B, der die so genannten „Transitzonen“ durch die Hintertür einführen möchte. Statt diesen Überbietungswettbewerb weiter anzuheizen, sollte auch die CSU endlich ihre Regierungsverantwortung in Bund und Land wahrnehmen, aufhören mit der Angstmacherei und konstruktive Vorschläge zur Integration machen.

"Die sich verändernde Gesellschaft macht Weiterbildung notwendig"

Ihre Partei würde die Reform des Meister-BAföGs ausdrücklich begrüßen, sagte die Ausbildungsexpertin der Grünen Beate Walter-Rosenheimer im DLF. Dadurch würden überfällige Anpassungen vollzogen. Doch sei auch zu kritisieren, dass es selbst damit noch immer nicht offen genug sei. Es würden immer noch viele Menschen nicht berücksichtigt.

Beate Walter-Rosenheimer im Gespräch mit Benedikt Schulz
Hören Sie hier das ganze Interview 

Novelle des Meister-BAföG - Gespräch mit Beate Walter-Rosenheimer B90-Die Grüne

Zur heute veröffentlichten Studie der Bertelsmann Stiftung über die öffentliche Finanzierung der Weiterbildung erklärt Beate Walter-Rosenheimer, Sprecherin für Jugendpolitik und Ausbildung: