Der neueste Vorschlag von Ministerpräsident Seehofer, die Landespolizei zur Grenzsicherung einzusetzen, entpuppt sich sehr schnell als populistische Luftnummer. Das bestätigt der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft Bayern, Peter Schall, im Gespräch mit der Dachauer Bundestagsabgeordneten Beate Walter-Rosenheimer. Bereits heute sei die bayerische Landespolizei durch die Überwachung der grünen Grenze oder die Schleierfahndung personell an ihren Grenzen angekommen, so Peter Schall weiter.
Für die bayerische Landespolizei sei es dringend notwendig gewesen, dass die Bundespolizei die Aufgaben an den Grenzen übernommen habe. Bereits heute bliebe die Alltagsarbeit in den Dienststellen der Polizei liegen, da immer mehr Aufgaben übertragen würden und gleichzeitig das Personal nicht entsprechend aufgestockt werde. Die Beamtinnen und Beamten der bayerischen Landespolizei könnten auf keinen Fall Aufgaben übernehmen, die überhaupt nicht in ihren Aufgabenbereich fielen.
„Der bayerische Ministerpräsident muss endlich aufhören, im Überbietungswettbewerb um immer neue Forderungen in der Flüchtlingspolitik Stimmung zu machen“, kommentiert die Grüne Bundestagsabgeordnete Beate-Walter-Rosenheimer. Statt unsinniger Abschottungsrhetorik, so Walter-Rosenheimer weiter, sollte ein Ministerpräsident die Sorgen seiner Beamten ernst nehmen und sich sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene konstruktiv an Lösungen beteiligen.