Pressemitteilungen

Die Nachricht, dass Akif Pirincci nicht an der Veranstaltung der AfD in der Germeringer Stadthalle teilnimmt, beruhigt nicht wirklich, da ihn ausgerechnet Beatrix von Storch vertreten wird.
Unter dem Mantra „das wird man ja nochmal sagen dürfen“ überbieten sie sich gegenseitig mit homophoben Parolen, Hetze gegen Flüchtlinge und stellen sich mit einem reaktionären Weltbild gegen eine offene Gesellschaft. 

Zur Lage von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen in Deutschland erklärt die bayerische Bundestagsabgeordnete Beate Walter-Rosenheimer, Sprecherin für Jugendpolitik der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: 

„Die Bundesregierung muss Länder und Kommunen bei der Unterbringung und Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen finanziell besser unterstützen. 
Bundesministerin Manuela Schwesig will die Willkommenskultur gegenüber jungen Flüchtlingen stärken. Im gerade gestarteten Bundesprogramm „Willkommen bei Freunden“ sollen mit nur sechs Servicebüros die Kommunen im gesamten Bundesgebiet unterstützt werden. Ob die Mittel für eine relevante Verbesserung der Situation ausreichen, ist fraglich.
Solange in der Diskussion aber die Verteilung der jungen Flüchtlinge an erster Stelle steht und nicht das Kindeswohl, ist Schwesigs „Willkommenskultur“ reine Fassade. 

Beate Walter-Rosenheimer wollte von der Bundesregierung wissen, ob sie die Kommunen, die sich um besonders viele minderjährige Flüchtlinge kümmern, finanziell gesondert unterstützen würde. Die Antwort lautete: Nein.

Ich bin bestürzt, dass ein engagierter Bürger und Kommunalpolitiker in Bayern Morddrohungen erhält, weil er sich für die türkisch-islamische Gemeinde einsetzt. Das Engagement von Roland Dörfler ist vorbildlich und verdient Respekt.