Deutscher Bundestag

Danke für das Vertrauen!

Danke an alle, mir nochmal das Vertrauen auszusprechen für die Landesliste der bayerischen Grünen. 💚War gewagt, so relativ weit hinten einzusteigen, aber wohl überlegt. Es können ja nicht alle immer an ihren Sitzen kleben:-) Ich bin sehr zufrieden. Wir haben jetzt eine gute Mischung aus erfahren, neu, viele Themenbereiche abgedeckt und viele verschiedene Persönlichkeiten. Wir gehen in einen Weichen stellenden Wahlkampf mit aller Kraft. Heute drück ich Daumen für alle, die sich bewerben. Viel Glück und toi toi toi 💚🍀💚🍀

Beate Aufstellung

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Es beginnt hier...

210323 handy gelbLiebe Freund*innen,

morgen ist LDK und wie toll stehen wir Grüne da?

Ich kann mich noch gut an die Zeiten erinnern, in denen es noch nicht hip oder auch nur akzeptabel war, grün zu wählen. Es gab mehr als eine Gelegenheit, zu der ich bei politischen Gesprächen in die Rolle gedrängt wurde, mich dafür rechtfertigen zu müssen, grün zu wählen oder zu sein.

Und heute? Der Atomausstieg ist beschlossen, Umweltschutz, Müllvermeidung und schonender Umgang mit Ressourcen sind längst nicht mehr mit trockenem Müsli und kratzenden Wollpullis assoziiert.

Wir setzen Themen wie Geschlechtergerechtigkeit, Chancengleichheit und Akzeptanz und tragen unsere Ideale in die Gesellschaft. Und die Menschen bauen auf uns. Als starke Kraft für eine ökologische und gerechte Gesellschaft. Davon wagten viele von uns beim Parteieintritt nicht mal zu träumen.

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Auf geht's... Ich bewerbe mich für Platz 13 auf der bayerischen Landesliste

210324 bewerbung beateLiebe Grüne Freund*innen,

auf der Bundestagsliste, die am 17./18. April unter Corona-Bedingungen in Augsburg aufgestellt wird, kandidiere ich auf Platz 13. Und bitte euch herzlich um eure Unterstützung für meine Themen und mich.
Soziale Gerechtigkeit, gute Chancen für Kinder und Jugendliche, Menschenrechte -weltweit und daheim- und eine engagierte Umweltpolitik. Asylpolitik und Gleichstellung. Gute Bildung und Ausbildung. Queerpolitik. Als klinischer Psychologin liegt mir auch am Herzen, wie wir mit den Folgen der Pandemie gut umgehen.  Das sind meine Herzensanliegen.

Ich bin voller Lust und Leidenschaft, im Herbst unter einer Grünen Regierungsbeteiligung zu arbeiten. Raus aus der Opposition - rein ins Umsetzen unserer Grünen zukunftsfähigen Konzepte. #allesistdrin

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Geld ersetzt keinen Ausbildungsplatz

Zur Kabinettsentscheidung, das Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“ zu verlängern und zu erweitern, erklärt Beate Walter-Rosenheimer, Sprecherin für Aus- und Weiterbildung:

Prämien an Betriebe sind nicht der Weg, Ausbildung in Deutschland auf Dauer zu sichern. Sie sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Denn wirkliche Zuwächse an Ausbildungsplätzen sind durch das Programm und auch durch die Wirtschaft aktuell nicht zu erwarten. Diese kommen durch überbetriebliche zusätzliche Ausbildungsplätze zustande.

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Geflüchtete Kinder und Jugendliche endlich in Kinderbonus einbeziehen

Anlässlich der morgigen Plenardebatte am Freitag, dem 12. Februar 2021, in der sich der Bundestag im Rahmen des Dritten Corona-Steuerhilfegesetzes (1. Lesung) mit einer weiteren Auszahlung eines Kinderbonus befasst, erklärt Beate Walter-Rosenheimer, Sprecherin für Jugendpolitik der grünen Bundestagsfraktion:

Auch 2021 soll es einen Kinderbonus in Form einer Einmalzahlung zur Entlastung von Familien geben. Schon wieder werden geflüchtete Kinder und Jugendliche aufgrund des Aufenthaltsstatus ihrer Eltern ausgeschlossen. Denn auch diesmal ist der Bonus an den Bezug von Kindergeld gekoppelt und dadurch die Hilfe nicht für jedes Kind vorgesehen. Nach den Versäumnissen aus dem letzten Jahr hatte ich von Bundesfamilienministerin Giffey ein Umdenken im Sinne der betroffenen Flüchtlingskinder erwartet. Beim angekündigten „familienpolitischen Wums“ gehen viele Familien mit Fluchthintergrund leer aus.

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Seriöse Teststrategien für Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen dringend erforderlich

Aufgrund weiter steigender Infektionszahlen in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen – auch in Bayern – hat Beate Walter-Rosenheimer zwei Fragen an die Bundesregierung zur Ansteckungs- und Mortalitätsrate besonders vulnerabler Gruppen wie Patienten in Krankenhäusern, Kliniken, Reha-Einrichtungen und Pflegeinrichtungen mit SARSCoV-2 gestellt. 
In einer dritten Frage wollte sie wissen, ob die Bundesregierung vermehrt Studien zu nosokomialen Infektionen von PatientInnen, BewohnerInnen und dem jeweiligen Personal in Klinken und Pflegeeinrichtungen plant.

Dazu erklärt Beate Walter-Rosenheimer:

Aus der Antwort der Bundesregierung und den Zahlen und Daten des Robert-Koch-Instituts geht hervor, dass Gesundheitsminister Spahn in Hinblick auf besonders vulnerable und somit schutzbedürftige Gruppen, wie Patienten in Krankenhäusern, ärztlichen Praxen, Dialyseeinrichtungen, oder Bewohner von Obdachlosenunterkünften und vor allem Pflegeeinrichtungen, die sinkenden Zahlen im Sommer und die Atempause vor der zweiten Welle nicht genutzt hat. Wertvolle Zeit ist verstrichen und dadurch wurden bisher tausende Menschenleben geopfert. 

Es ist nicht nachvollziehbar, dass seit Beginn der Pandemie in Deutschland mindestens 130.000 Fälle aus Einrichtungen wie Krankenhäuser, ärztliche Praxen, Dialyseeinrichtungen, Rettungsdienste, Obdachlosenunterkünfte und vor allem Pflegeeinrichtungen gemeldet wurden. Das sind Orte, wo Menschen sich eigentlich besonders sicher und gut aufgehoben fühlen sollten, aber stattdessen arglos einem Infektionsrisiko mit Sars-CoV2 ausgesetzt werden. Derzeit müssen Patienten also Angst haben, sich anzustecken, wenn sie sich einer Behandlung im Krankenhaus unterziehen müssen.

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STOPP Gewalt an Frauen!

violent 3405551 1920Jede 3. Frau wird in ihrem Leben mindestens einmal Opfer von sexueller oder körperlicher Gewalt. 25% erleben diese Gewalt zuhause oder in ihrer Partnerschaft. 2 von 3 Frauen erleben sexuelle Belästigung. 24% der Frauen werden Opfer von Stalking.

Die statistisch gefährlichste Zeit im Leben einer Frau ist die Zeit nach einer Trennung. Jeden dritten Tag wird in Deutschland eine Frau durch ihren Partner oder Ex-Partner getötet. In den ersten drei Monaten nach der Trennung ist die Gefahr für die Frauen am höchsten, dass sie umgebracht werden. Rund 130 Frauen werden pro Jahr von ihren Partnern oder Ex-Partnern umgebracht. Das ist der Durchschnitt der Zahlen des Bundeskriminalamtes von 2016 bis 2019.

Ein Problem, das seit langem bekannt ist. Doch es wird nicht genug getan, um die Frauen zu schützen.

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Bundesregierung offenbart Planlosigkeit bei Fachkräftemangel in den Bereichen Klimaschutz und Nachhaltigkeit

Für die praktische Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen werden Fachleute gebraucht – sowohl auf Seiten der Forschung und Entwicklung von Strategien und Maßnahmen als auch bei der Planung und Ausführung in den einzelnen Handlungsfeldern. Schon heute suchen Unternehmen dringend Fachkräfte. Die Bundesagentur für Arbeit prognostiziert, dass die Zahl der Erwerbspersonen bis 2030 um mindestens 3,6 Millionen sinken wird. Weil viel mehr Menschen den Arbeitsmarkt verlassen als neu dazukommen, wird es schwieriger werden, qualifizierte Fachkräfte zu gewinnen.

Beate Walter-Rosenheimer und Gerhard Zickenheiner haben dazu eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt - die Antwort zeigt einmal mehr die Planlosigkeit der Bundesregierung.

Berichte dazu finden Sie bei Regiontrends und im Tagesspiegel. 

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Direktkandidatin für die Bundestagswahl 2021

201017 aufstellungsversammlung kvWow... hurra... und danke an meine wunderbaren Kreisverbände Dachau und Fürstenfeldbruck für das überwältigende Vertrauen und diese überwältigende Mehrheit. So gern bin ich eure Direktkandidatin. Gemeinsam legen wir einen fulminanten Wahlkampf hin. Versprochen.

Aber jetzt wird erstmal daheim und in engster Hausstandrunde ein bisschen gefeiert.
Danke für die perfekte und kompetente Orga in unserem wunderschönen Kloster Fürstenfeld.

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Anhörung zur Änderung des Bundeswahlgesetzes und Wahlalter 16

Heute fand im Ausschuss für Inneres und Heimat des Deutschen Bundestags eine Öffentliche Anhörung zur Änderung des Bundeswahlgesetzes und zum Grünen Gesetzentwurf zur Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre statt. 

Dazu erklärt Beate Walter-Rosenheimer, die als Sprecherin für Jugendpolitik bei der Anhörung dabei war: 

Viele Sachverständige unterstützen unsere Grüne Forderung, Jugendlichen auch auf Bundesebene bereits mit 16 Jahren den Weg an die Wahlurnen frei zu machen. Dazu haben meine Fraktion und ich bereits einen Gesetzentwurf vorgelegt.

Dafür gibt es gute Gründe.

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Beate Walter-Rosenheimer Bild