Deutscher Bundestag

Und auch der Petitionsausschuss, dem ich in dieser Legislaturperiode als Vollmitglied angehören werde, hat sich heute das erste Mal zur Konstituierung getroffen.

Der Petitionsausschuss ist in unserer demokratischen Grundordnung ein sehr wichtiger Ausschuss, denn alle Bürger*innnen haben die Möglichkeit, Petitionen einzureichen, ohne deshalb Benachteiligungen befürchten zu müssen. Das ist in Artikel 17 unseres Grundgesetzes so verbrieft. Diese Eingaben gehen nach dem Artikel 45 c des Grundgesetzes an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages.

Ich bin gespannt auf diese neue Aufgabe und die Möglichkeit, mich hier direkt um die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger zu kümmern.

211215 konstituierung pet ausschussHier mit meinen Kolleginnen aus der Grünen Bundestagsfraktion Corinna Rüffer, Beate Müller-Gemmeke, Swantja Michaelsen und der Vorsitzenden des Ausschusses Martina Stamm-Fibich (SPD).

Konstituierung Ausschuss für MenschenrechteHeute fand die konstituierende Sitzung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe statt und ich freue mich sehr über das Vertrauen meiner Fraktion, die mich gemeinsam mit den beiden Kollegen Max Lucks und Boris Mijatovic als Vollmitglied entsendet hat. Ich freue mich sehr, denn in diesem Ausschuss kann ich meine Herzensthemen internationale Kinderrechte, internationale Frauenrechte und seelische Gesundheit als Menschenrechte voran bringen.

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In der ersten Sitzung der 20. Wahlperiode hat sich heute der neu gewählte Bundestag konstituiert. DIe Konstituierung muss spätestens 30 Tage nach der Bundestagswahl erfolgen. 

211025 gruene BT Fraktion 20WPVorher gab es noch ein Gruppenfoto der neuen, viel größeren Grünen Bundestagsfraktion vor dem Reichstag.
Wir freuen uns auf weitere vier kradtvolle Jahre mit Beate Walter-Rosenheimer und wünschen allen anderen 117 Grünen Abgeordneten einen guten Start.

Beate Walter-Rosenheimer Bild