Deutscher Bundestag

Zu den Leistungskürzungen im Ankerzentrum Fürstenfeldbruck erklärt Beate Walter-Rosenheimer, MdB:

"Seit dem 21. August gilt das "Zweite Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht", auch "Hau-ab-Gesetz" genannt, in dem auch die neuen Kürzungen der Sozialleistungen geregelt sind. Diese werden nun im Ankerzentrum Fürstenfeldbruck umgesetzt.

Zu den Ergebnissen der WZB-Studie „Ausschütten statt investieren“ erklärt Beate Walter-Rosenheimer, Sprecherin für Aus- und Weiterbildung: 

Wir Grüne im Bund kritisieren seit über einem Jahrzehnt die stetig sinkende Ausbildungsbereitschaft der großen Unternehmen. Nun bestätigt die Studie des Wissenschaftszentrums Berlin (WZB), dass das duale Studium die sinkende Ausbildungsleistung nicht kompensiert und den Fachkräftebedarf der Großunternehmen daher nicht dauerhaft sichert.

Zur heute im Kabinett verabschiedeten Jugendstrategie der Bundesregierung erklärt Beate Walter-Rosenheimer, Sprecherin für Jugendpolitik: 

Jugendstrategie der Bundesregierung, das klingt erstmal gut, keine Frage. In einer bunten Hochglanzbroschüre finden sich neun Kapitel zu verschiedenen jugendrelevanten Themenfeldern, die – und das ist erfreulich - unter Beteiligung von Jugendlichen und Jugendverbänden erarbeitet wurden. 

Doch was wie ein großer Wurf der Bundesregierung daher kommt, ist ein längst überfälliger Schritt. Denn bisher fristete Jugendpolitik und Jugendbeteiligung auf Regierungsebene eher ein Schattendasein. Absenkung des Wahlalters? Fehlanzeige. Kampf gegen Jugendarmut? Kam im Kosmos der Bundesregierung nicht vor.

Was heute in einer gemeinsamen Veranstaltung von Bundekanzlerin Merkel und der zuständigen Bundesministerin Giffey vorgestellt wurde, hält bei genauerer Betrachtung dem Begriff Meilenstein nicht stand. 

Beate Walter-Rosenheimer Bild