Deutscher Bundestag

Zur Vorstellung des 16. Kinder- und Jugendberichts erklärt Beate Walter-Rosenheimer, Sprecherin für Jugendpolitik:

Für Kinder und Jugendliche ist es die größte politische Bildungsmotivation, wenn sie ernst genommen werden und sich beteiligen können. Im Bericht wird zutreffend von „echter Partizipationserfahrung“ gesprochen. Dazu sollte die Bundesregierung endlich Kinderrechte im Grundgesetz verankern und vor allem das Wahlalter auf 16 Jahre absenken.

Das bleibt ärgerlicherweise eine große Leerstelle der großen Koalition. Dies gilt ebenso für ein Demokratiefördergesetz, das die Bundesfamilienministerin seit Jahren in Aussicht stellt – bisher ohne Erfolg. Dabei braucht es für die Demokratiebildung und zivilgesellschaftliche Präventionsarbeit gegen Extremismus mehr denn je eine fundierte gesetzliche Grundlage.

Für die praktische Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen werden Fachleute gebraucht – sowohl auf Seiten der Forschung und Entwicklung von Strategien und Maßnahmen als auch bei der Planung und Ausführung in den einzelnen Handlungsfeldern. Schon heute suchen Unternehmen dringend Fachkräfte. Die Bundesagentur für Arbeit prognostiziert, dass die Zahl der Erwerbspersonen bis 2030 um mindestens 3,6 Millionen sinken wird. Weil viel mehr Menschen den Arbeitsmarkt verlassen als neu dazukommen, wird es schwieriger werden, qualifizierte Fachkräfte zu gewinnen.

Beate Walter-Rosenheimer und Gerhard Zickenheiner haben dazu eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt - die Antwort zeigt einmal mehr die Planlosigkeit der Bundesregierung.

Berichte dazu finden Sie bei Regiontrends und im Tagesspiegel. 

Ende September hat MAN bekannt gegeben, Verträge mit einer Jobgarantie bis zum 31. Dezember 2030 zum 1. Januar 2021 zu kündigen. Betroffen sind 9000 Beschäftigte, davon 2200 im Landkreis Dachau. Nun haben sich die Bundestagsabgeordneten Beate Walter-Rosenheimer (Bündnis 90/ Grüne) und Katrin Staffler (CSU) mit Vertreter*inen des Unternehmens und dem Betriebsrat ausgetauscht. In den Videokonferenzen sicherten sie ihre politische Unterstützung für die Branche im Wandel zu.

Katrin Staffler und Beate Walter-Rosenheimer betonen: „Wir haben uns entschieden, die politischen Kräfte zu bündeln, um in dieser Situation bestmöglich zu helfen. Mehr als 2000 Jobs im Landkreis Dachau stehen auf dem Spiel. Dies ist nicht die Zeit, um sich parteipolitisch zu profilieren. Stattdessen brauchen wir pragmatische Lösungen für die Beschäftigten –und die finden wir am besten gemeinsam“.

Damit meinen die Abgeordneten nicht nur die Unterstützung über Parteigrenzen hinweg. Vielmehr müsse auch das gesamte Unternehmen einbezogen werden: „Deshalb haben wir uns zunächst mit dem Betriebsrat und anschließend mit Unternehmensvertretern ausgetauscht.“

Beate Walter-Rosenheimer Bild