Deutscher Bundestag

Hartz IV ist endlich Geschichte

Zur gestrigen Einigung zwischen der Ampelkoalition und der Union, der heutigen Sitzung des Vermittlungsausschusses und den Beratungen am Freitag im Bundestag und Bundesrat zum Bürgergeld erklärt Beate Walter-Rosenheimer MdB: 

"Ich bin zuversichtlich, dass das Bürgergeld kommt. Das Bürgergeld ist die größte Sozialreform der letzten 20 Jahre, das unwürdige Hartz IV ist beendet - das ist der dringend benötigte Paradigmenwechsel!

Es ist wichtig, dass nun schnell die Umsetzung erfolgt. Denn die betroffenen Menschen - viele Familien oder Alleinerziehende - benötigen die Unterstützung und neue Perspektiven. Gerade jetzt in der Krise brauchen viele Menschen nicht nur eine bessere Absicherung, sondern auch die Aussicht, nachhaltig wieder in gute Jobs zu kommen.

Wir Grüne stehen hinter diesem Kompromiss, weil er zentrale Elemente des Bürgergeldes sichert! Als langjährige ausbildungs- und jugendpolitische Sprecherin meiner Bundestagsfraktion freue ich mich besonders über die echte Weiterbildungsoffensive und die bessere Unterstützung der Jugendlichen in Ausbildung - dafür habe ich die letzten Jahre gearbeitet!

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Debatte im Plenum über den Abschlussbericht der Enquete-Kommission

210623 rede enkoEs ist geschafft! Drei Jahre Enquete-Kommission „Berufliche Bildung in der digitalen Arbeitswelt“ liegen hinter uns. Heute wurde im Bundestag über den Abschlussbericht beraten.

Beate Walter-Rosenheimer, Obfrau der Grünen Bundestagsfraktion der Enquete-Kommission, sieht im Bericht sowohl Licht als auch Schatten - und äußert sich dementsprechend kritisch.

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Enquete-Kommission Berufliche Bildung in der digitalen Arbeitswelt - Der Abschlussbericht ist da

Berichtsübergabe der Enquete-Kommission "Berufliche Bildung in der digitalen Arbeitswelt" an Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble (m), CSU/CSU, MdB, mit den Abgeordneten (vlnr) Stefan Kaufmann, CDU/CSU, Beate Walter-Rosenheimer, Bündnis 90/Die Grünen, Nicole Höchst, AfD, Ausschussvorsitzende Antje Lezius, CDU/CSU, Yasmin Fahimi, SPD, Stephan Albani, CDU/CSU, Marja-Liisa Völlers, SPD, und Dr. Jens Brandenburg, FDP.Die Enquete-Kommission "Berufliche Bildung in der digitalen Arbeitswelt", in der ich die grüne Fraktion als Obfrau vertreten habe, hat heute ihre Arbeit beendet und den Bericht dem Bundestagspräsidenten übergeben.

Im Ergebnis hat die Kommission unsere Grünen Erwartungen nicht erfüllt. Ihren Auftrag, die Auswirkungen der Digitalisierung auf Aus- und Weiterbildung zu ermitteln und dafür Handlungsempfehlungen zu geben, hat sie nur teilweise abgearbeitet, eine Perspektive für die berufliche Bildung in Deutschland und im internationalen Kontext wurde leider nicht eröffnet.

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Geld ersetzt keinen Ausbildungsplatz

Zur Kabinettsentscheidung, das Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“ zu verlängern und zu erweitern, erklärt Beate Walter-Rosenheimer, Sprecherin für Aus- und Weiterbildung:

Prämien an Betriebe sind nicht der Weg, Ausbildung in Deutschland auf Dauer zu sichern. Sie sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Denn wirkliche Zuwächse an Ausbildungsplätzen sind durch das Programm und auch durch die Wirtschaft aktuell nicht zu erwarten. Diese kommen durch überbetriebliche zusätzliche Ausbildungsplätze zustande.

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Wir brauchen Fachkräfte für die Umsetzung des Klimaschutzkonzepts 2050

Das Klimapaket der Bundesregierung reicht bei weitem nicht aus, um die Paris-Ziele zu erreichen. Mit den beschlossenen Maßnahmen wird der hinreichende Abbau der deutschen CO2-Emissionen nicht erreicht werden. Dadurch vertagt die Bundesregierung dieses drängende Problem.

Eine weitere Frage, die sich aufdrängt, ist die, wer für die Umsetzung der Maßnahmen gebraucht wird. Mit meinem Kollegen Gerhard Zickenheiner wollte ich das mit einer kleinen Anfrage bei der Bundesregierung in Erfahrung bringen. Die Antworten waren unbefriedigend – die Regierung ist sich der Problematik nicht wirklich bewusst.

Ich habe daher mit der Schriftlichen Frage noch einmal nachgehakt: Hält die Bundesregierung den Arbeits-, Weiterbildungs- und Ausbildungsmarkt in Deutschland kapazitär für gut gerüstet zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2050 bzw. wenn nein, was gedenkt sie zu tun, um Abhilfe zu schaffen?

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Junge Menschen sind auch in der Krise solidarisch

Zur heute vorgestellten repräsentative Studie "Junge Deutsche 2021" erklärt Beate Walter-Rosenheimer, Sprecherin für Jugendpolitik und Ausbildung der Grünen Bundestagsfraktion:

Es ist eine gute Nachricht, dass zwei Drittel der befragten Jugendlichen und jungen Erwachsenen sich mit der älteren Generation solidarisch zeigen und deshalb auf Parties und Feiern während der Corona-Pandemie verzichten. Und die Ergebnisse widerlegen ein immer wieder geäußertes Vorurteil, dass junge Menschen nur rücksichtslos ihren Spaß im Blick haben. Das Gegenteil ist der Fall. Große Teile der jungen Generation haben nämlich auch mit Masketragen und Abstandhalten kein Problem. Hier sind junge Menschen offenbar rücksichtsvoller und einsichtiger als manch älterer Mitbürger. Die Ergebnisse der Studie führen nun hoffentlich endlich dazu, dass das Jugend-Bashing ein Ende hat. 

Besorgniserregend ist aber, dass eine große Zahl der Befragten sich in der Pandemie noch weiter abgehängt fühlen.

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Beate Walter-Rosenheimer im Plenum - Rede zum Berufsbildungsbericht 2020

200910 rede berufsbildungsbericht2Der Berufsbildungsbericht 2020 hat uns Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt gezeigt, die uns Sorgen bereiten.

Trotz des großen Fachkräftemangels in unserem Land werden weniger junge Menschen ausgebildet als in den Jahren zuvor. Das ist schon irgendwie paradox. Denn eigentlich müssen mehr junge Menschenn Ausbildung, um die beruflichen Chancen, die der Mangel ja auch bietet, gut nutzen zu können.

Bedenklich ist auch, dass sich immer mehr Betriebe vollständig aus der Ausbildung zurückziehen. Nicht einmal jedes fünfte Unternehmen bildete im Jahr 2019 noch aus.

Sehen Sie hier die gesamte Rede.

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Bundestag berät Berufsbildungsbericht 2020

140522 plenumsrede2Morgen wird der aktuelle Berufsbildungsbericht in 1. Lesung im Plenum debattiert. Für die Grüne Bundestagsfraktion spricht Beate Walter-Rosenheimer. 

Darüber hinaus werden unsere Anträge „Ausbildung in der Krise – Perspektiven für junge Menschen sichern“ (19/20165) und „Meisterstück für Gleichwertigkeit – Masterplan zur Stärkung der beruflichen Bildung“ (19/21721) behandelt. 

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Ausbildungsreport des DGB 2020 - Azubis sind unzufrieden.

Zum neu veröffentlichten Ausbildungsreport des DGB erklärt Beate Walter-Rosenheimer, Sprecherin für Aus- und Weiterbildung:

"Die Lage am Ausbildungsmarkt ist mehr als angespannt. Corona hat nun verstärkt, was bereits der Berufsbildungsbericht für das vergangene Jahr dokumentiert hat. Die Zahl der dualen Ausbildungsplätze geht zurück und wird weiter zurück gehen. Auf der anderen Seite können nach wie vor die Hälfte aller Azubis von ihrer Vergütung nicht ihren Lebensunterhalt bestreiten."

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Kindertagesbetreuung und Pflege – attraktive Berufe? Es ist Zeit zu handeln.

Zur Veröffentlichung der Ergebnisse der repräsentativen Jugendbefragung „Kindertagesbetreuung und Pflege – attraktive Berufe?“, die im Auftrag des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vom SINUS-Institut erhoben wurden, erklärt Beate Walter-Rosenheimer, Sprecherin für Jugendpolitik und Ausbildung:

Es ist erfreulich, dass sich fast ein Viertel der jungen Menschen, die befragt wurden, vorstellen können, im Pflege- oder Erziehungsbereich zu arbeiten. 

Es sind junge Menschen, die Lust haben, in dieser Gesellschaft Verantwortung zu übernehmen, das ist ein gutes Zeichen. Und unsere Gesellschaft braucht diese Professionen, das hat Corona noch einmal mehr deutlich gemacht. Das Ergebnis zeigt auch, dass systemrelevante Berufe in Zeiten der Pandemie endlich eine höhere Wertschätzung erfahren.

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