Pressemitteilungen

Im Jahr 2025 ist wieder Bundestagswahl. In den Wahlkreisen beginnen langsam die Vorbereitungen für die Aufstellungen. Diese können laut Bundeswahlgesetz ab Juni 2024 stattfinden: "Die Wahlen dürfen frühestens 32 Monate...nach Beginn der Wahlperiode des Deutschen Bundestages stattfinden."

Zum Tod des bekanntesten russischen Oppositionellen Alexej Nawalny in einem sibirischen Straflager erklärt Beate Walter-Rosenheimer, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe:

Alexej Nawalny wurde vermutlich auf Anordnung des russischen Präsidenten getötet, er ist ein Opfer des Regimes. Putin zeigt einmal mehr seine Unerbittlichkeit, seine Grausamkeit und dass ihm Werte des Westens mittlerweile völlig gleichgültig sind.

Angesichts der im März bevorstehenden Präsidentschaftswahlen, in denen er sich zum fünften Mal für weitere sechs Jahre zum Alleinherrscher im Kreml „wählen“ lassen möchte, stören kritische Stimmen wie die von Alexej Nawalny, selbst wenn sie aus dem Straflager kommen.

Anlässlich des internationalen Red-Hand-Day am 12. Februar erklärt Beate Walter-Rosenheimer, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe:

Krisen und kriegerischen Auseinandersetzung nehmen weltweit zu. Die Zahl der in Kriegen und Konflikten getöteten Menschen hat sich seit 2021 fast verdoppelt. Die aktuelle Weltlage ist unruhige und instabil: Tod, Leid und humanitäre Krisen sind auf dem Vormarsch. Ob in der Ukraine, im Sudan, in Israel, schreckliche Nachrichten erreichen uns jeden Tag und sind derzeit traurige Realität. Kinder sind in all diesen Krisenherden in besonderer Weise die Leidtragenden.

Gerade vor diesem Hintergrund darf nicht in Vergessenheit geraten, dass weltweit immer noch geschätzte 250.000 Kindersoldaten in Kriegen verheizt und missbraucht werden. Ein klarer Verstoß gegen die Kinderrechte und gegen das Völkerrecht.

Zur heutigen Unterzeichnung der Verwaltungsvereinbarung zum Startchancen-Programm von Bund und Ländern erklärt Beate Walter-Rosenheimer MdB:

„Mit dem Startchancen-Programm bringt die Ampel-Koalition gemeinsam mit den Ländern das bisher größte Bund-Länder-Projekt für mehr Bildungsgerechtigkeit auf den Weg. Wir investieren in den kommenden zehn Jahren 20 Milliarden Euro gezielt in etwa 4000 Schulen in besonders herausfordernden Lagen in ganz Deutschland.