Deutscher Bundestag

Zu den vom Kabinett beschlossenen Eckpunkten des neuen Fachkräfteeinwanderungsgesetzes erklärt Beate Walter-Rosenheimer, grüne Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Dachau-Fürstenfeldbruck:

Der Mangel an Fach- und Arbeitskräften spitzt sich weiter zu. Das Fehlen von Lehrkräften, Pflegepersonal oder Handwerkerinnen und Handwerkern ist bereits zu spüren. Um dem Arbeitskräftemangel adäquat zu begegnen, sind wir auf ein modernes Einwanderungsrecht angewiesen. Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz wollen wir unter anderem rechtliche Hürden bei der Arbeitskräfteeinwanderung deutlich senken und eine einfachere und schnellere Anerkennung ausländischer Abschlüsse ermöglichen.

Zu den Meldungen über den ernsten Gesundheitszustand von Marija Kolesnikova nach einer Operation erklärt Beate Walter-Rosenheimer, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte:

Eine der größten innenpolitischen Gegner*innen des weißrussischen Präsidenten Lukaschenko und Galionsfigur der Oppostionsbewegung, Marija Kolesnikova, wurde aus scheinbar heiterem Himmel am Dienstag aus dem Straflager ins Krankenhaus verlegt. Nach Agenturmeldungen ist ihr Zustand ernst. Nähere Umstände, geschweige denn ihr konkreter Gesundheitszustand, sind bislang nicht bekannt. Weder ihr Anwalt noch enge Familienangehörige dürfen zu ihr und sich ein Bild der Lage machen. 
 
Das ist ein eklatanter Menschenrechtsverstoß und zeigt einmal mehr, dass Präsident Lukaschenko ein Bruder im Geiste von Wladimir Putin ist. Menschen, die sich friedlich gegen das Regime der Autokraten stellen, werden mundtot gemacht.

STOPP Gewalt gegen Frauen V1

Zum Internationalen Tag gegen Gewalt gegen Frauen am 25.11. erklärt Beate Walter-Rosenheimer MdB:

„Männliche Besitzansprüche, tradierte Rollenbilder, patriarchale Denkmuster und keine ausgeglichenen Machtstrukturen - das sind die Grundlagen von psychischer, physischer und sexueller Gewalt gegen Frauen. Dabei ist die am häufigsten auftretende Form von Gewalt gegen Frauen die häusliche Gewalt durch eine vertraute Person.

Beate Walter-Rosenheimer Bild