Pressemitteilungen

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20. November 2021

Zum Internationalen Tag der Kinderrechte am 20. November erklärt die Bundestagsabgeordnete Beate Walter-Rosenheimer:

"Die Pandemie hat leider wieder einmal sehr deutlich gezeigt: Kinder haben in unserer Gesellschaft keine Lobby. Denn obwohl die Auswirkungen auf sie gravierend sind, stehen ihre Belange nicht im Fokus des Handelns. Kinder werden schlichtweg übersehen! Kinderrechte endlich ins Grundgesetz, denn Kinderrechte sind Menschenrechte - diese Grüne Forderung ist heute wichtiger denn je!

Jedes Jahr wird die Bundesrepublik ermahnt, endlich die UN-Kinderrechtskonvention vollständig umzusetzen. Die noch amtierende Bundesregierung hat hier nur Versäumnisse vorzuweisen.

Bündnis 90/DIE GRÜNEN setzt sich bei den Koalitionsverhandlungen mit SPD und FDP mit Vehemenz für die Rechte von Kindern ein. Die Forderung, Kinderrechte im Grundgesetz aufzunehmen, wird bereits im Sondierungsgespräch der Ampelverhandlungen erwähnt. Ich setze daher große Hoffnungen in die neue Bundesregierung. Denn die Benachteiligung von Kindern in unserer Gesellschaft muss endlich ein Ende haben!"

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18. November 2021

Die vierte Welle bremsen – SPD, Grüne und FDP schaffen wirksame und rechtssichere Grundlage für Corona-Schutzmaßnahmen

Zum heute im Bundestag beschlossenen Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes, erklärt Beate Walter-Rosenheimer:

Wir befinden uns in einer dramatischen Lage. Die weiterhin stark steigenden Infektionszahlen und die mit Überlastung kämpfenden Intensivstationen bereiten uns tiefe Sorgen. Wir haben harte Wochen vor uns. In dieser schwierigen Situation gilt es, jetzt konsequent und gemeinsam zu handeln. Bund, Länder und Kommunen müssen alles daran setzen, dieser vierten Welle wirksame Maßnahmen entgegenzusetzen.

Mit den jetzt vereinbarten Maßnahmen im Infektionsschutzgesetz schaffen wir Regelungen, die rechtlich möglich und wissenschaftlich sinnvoll sind. Wir bauen damit einen starken Schutzwall um alle, die geschützt werden müssen, vor allem um Kinder und Jugendliche, Intensivstationen und Pflegeheime.

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15. September 2021

Weiterbildung: Digitalisierung ist eine Daueraufgabe

Zur aktuellen Diskussion über die Digitalträgheit in der Weiterbildung erklärt Beate Walter-Rosenheimer, Sprecherin für Aus- und Weiterbidung:

Weiterbildung in Deutschland ist nach dem jüngsten OECD-Bericht geprägt von Dezentralisierung, Föderalismus, Wettbewerb der Anbietenden, Selbstverantwortung der Unternehmen und der Weiterbildungsträger.

Die Große Koalition hat es verpasst, dieser Landschaft transparentere Strukturen zu geben. Sie hatte die Chance mit der Nationalen Weiterbildungsstrategie, hat sie aber ambitionsfrei verstreichen lassen. Weder wurden konkrete Ziele vereinbart noch ein auf verlässliche Daten gestütztes Vorgehen entwickelt.

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12. August 2021

Internationaler Tag der Jugend – Abwarten und Tee trinken ist keine gute Idee

Zum Internationalen Tag der Jugend am 12. August 2021 erklärt Beate Walter-Rosenheimer, Sprecherin für Jugendpolitik:

Der Internationale Tag der Jugend steht auch dieses Jahr unter dem Zeichen der Corona-Pandemie. Deren Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche sind gravierend. Das ist spätestens seit Anfang des Jahres, als Kinder- und Jugendärzt*innen sowie Psychotherapeut*innen in einem offenen Brief an die Bundesregierung Alarm schlugen, eine bekannte, traurige Wahrheit.

Als Folge der Pandemie verzeichnen sie eine Zunahme an Angst- und Schlaf- sowie Essstörungen und Depressionen bei Kindern und Jugendlichen. Besonders alarmieren muss uns als Gesellschaft eine Zunahme akuter Suizidalität und psychiatrischer Notfälle in dieser Altersgruppe. Gerade die Kontaktbeschränkungen im letzten Jahr setzten vielen jungen Menschen zu und erschwerten gerade Jugendlichen die Zeit des Erwachsenwerdens.

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20. Mai 2021

Die Stimme der Jugendlichen muss zählen - auch an der Wahlurne

Am Freitag, 21.05.2021 stimmt der Bundestag über die Gesetzentwürfe der Grünen Bundestagsfraktion zur Absenkung des Wahlalters für Bundestags- und Europawahlen auf 16 Jahre ab.

Dazu erklärt Beate Walter-Rosenheimer, Sprecherin für Jugendpolitik der Grünen Bundestagsfraktion:

Die Corona-Krise hat es einmal mehr deutlich gemacht: Jugendliche stehen nicht im Fokus der Bundespolitik. Die Perspektive von Jugendlichen und jungen Erwachsenen blieb in der Pandemie weitgehend ungehört. Jugendliche selbst hatten kaum Gelegenheit, im politischen Diskurs ihre Bedarfe und Standpunkte darzustellen und Lösungsansätze aktiv mitzugestalten. Und das haben Jugendliche sehr wohl registriert und kommuniziert, die Studienlage ist hier eindeutig. Wir Grünen wollen jungen Menschen eine starke Stimme geben, auch an der Wahlurne.

Wählen mit 16, dafür gibt es eine Menge gute Gründe. In einer immer älter werdenden Gesellschaft sollen junge Menschen ihre Zukunft mitgestalten, das ist auch eine Frage der Generationengerechtigkeit.

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