Pressemitteilungen

Zum Internationalen Tag der Pressefreiheit am 3. Mai erklärt Beate Walter-Rosenheimer, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe:

Heute ist internationaler Tag der Pressefreiheit. Die Vereinten Nationen haben ihn vor 30 Jahren deklariert. Leider findet dieses wichtige Thema zu wenig Aufmerksamkeit. Demokratie steht und fällt mit einer freien Presse und umgekehrt.
Pressefreiheit ist ein hohes Gut, ermöglicht sie doch einen Informations- und Meinungsbildungsprozess der Bürgerinnen und Bürger und trägt somit zu einer starken Demokratie bei. Einseitige und limitierte Angebote spielen hingegen Autokraten in die Hände. Deutlich wird dies aktuell am Beispiel Russlands, wo es de facto keine freie Presse mehr gibt. Wo Menschen ihre Meinung nicht frei äußern können, werden auch andere Menschenrechte verletzt.

Zum Genderverbot der bayerischen Staatsregierung erklärt Beate Walter-Rosenheimer MdB:

„Die Grenzen meiner Sprache bedeuten die Grenzen meiner Welt." Dieses Zitat des Philosophen Ludwig Wittgenstein passt so hervorragend zum Genderverbot Söders und des bayerischen Kabinetts. Was für eine Begrenztheit. Im Jahr 2024 führt das zu verwundertem Augenreiben. Die CSU ist zurück im letzten Jahrhundert. So eine engstirnige und ausgrenzende Entscheidung, so ein Eingriff in das Leben der Bürger*innen.

Im Jahr 2025 ist wieder Bundestagswahl. In den Wahlkreisen beginnen langsam die Vorbereitungen für die Aufstellungen. Diese können laut Bundeswahlgesetz ab Juni 2024 stattfinden: "Die Wahlen dürfen frühestens 32 Monate...nach Beginn der Wahlperiode des Deutschen Bundestages stattfinden."

Zum Tod des bekanntesten russischen Oppositionellen Alexej Nawalny in einem sibirischen Straflager erklärt Beate Walter-Rosenheimer, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe:

Alexej Nawalny wurde vermutlich auf Anordnung des russischen Präsidenten getötet, er ist ein Opfer des Regimes. Putin zeigt einmal mehr seine Unerbittlichkeit, seine Grausamkeit und dass ihm Werte des Westens mittlerweile völlig gleichgültig sind.

Angesichts der im März bevorstehenden Präsidentschaftswahlen, in denen er sich zum fünften Mal für weitere sechs Jahre zum Alleinherrscher im Kreml „wählen“ lassen möchte, stören kritische Stimmen wie die von Alexej Nawalny, selbst wenn sie aus dem Straflager kommen.