Pressemitteilungen

Zum Tag des Handwerks am 15. September 2012 erklärt Beate Walter-Rosenheimer, Obfrau im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie:

Das Handwerk stellt nicht nur eine stabile Tragsäule der deutschen Wirtschaft dar, es ist auch einer der wichtigsten Treiber der Energiewende. Schwarz-gelb hat Industrie und Handwerk durch jahrelanges Hin- und Her großen Schaden zugefügt. Der Ausbau der Windenergie stockt, der Solarbranche wirft die Regierung gezielt Knüppel zwischen die Beine, der Netzausbau steht auf der Stelle und auch beim Thema Energieeinsparung und -effizienz passiert zu wenig. Es braucht aber Planungssicherheit und eine klare, verlässliche politische Linie.

Zu dem von Bundesumweltminister Altmaier vorgestellten Gutachten zu den Umweltauswirkungen von Fracking erklärt Beate Walter-Rosenheimer, Obfrau im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie:

Das Gutachten bestätigt klar, dass es bei der Risikotechnologie Fracking viele ungelöste Probleme gibt. Bundesumweltminister Altmaier muss daraus die Konsequenzen ziehen und ein bundesweites Moratorium für diese Risikotechnologie aussprechen. Auch für die Situation am Langbürgner See würde das mehr Sicherheit und Vertrauen geben. Es reicht nicht, sich auf Äußerungen der RAG Austria zu verlassen. Denn auch wenn es am Langbürgner See nur um ein konventionelles Gasvorkommen geht: Grundsätzlich kann Fracking bei konventionellen und unkonventionellen Gasvorkommen angewendet werden.

Seit Jahren versprechen der Freistaat Bayern und die Deutsche Bahn den barrierefreien Ausbau aller S-Bahnhöfe im Raum München. Doch die Bilanz des 102-Millionen-Euro-Ausbauprogramms fällt bislang mager aus. Das geht aus einem Schreiben des Bayerischen Wirtschaftsministers Martin Zeil hervor. Demnach werden auch nach 2014 die Bahnhöfe Buchenau, Eichenau, Grafrath und Puchheim noch nicht barrierefrei ausgebaut sein.

Die Bundestagsabgeordnete Beate Walter-Rosenheimer erklärt dazu:

„Das Schneckentempo des Freistaats beim barrierefreien Ausbau von Bahnhöfen ist eine Zumutung. Für Eltern mit Kinderwägen, RollstuhlfahrerInnen und mobilitätseingeschränkte Personen heißt es an vielen Bahnhöfen weiterhin Endstation.

Zu den Kürzungen des Förderfeldes Fachkräftesicherung im Entwurf des Bundeshaushalts 2013 erklärt Beate Walter-Rosenheimer, Obfrau im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie:

Es ist unverantwortlich, dass gerade bei der Sicherung von Fachkräften in kleinen mittelständischen Unternehmen gekürzt werden soll. Laut Entwurf des Bundeshaushalts will die Bundesregierung an dieser Stelle 1,5 Millionen Euro sparen. Ausgerechnet hier den Gürtel enger zu schnallen, ist für den Wirtschaftsstandort Bayern mehr als schädlich. 99 Prozent der Unternehmen in Bayern sind mittelständisch. Als eine der größten Herausforderungen betrachten 40 Prozent der bayerischen Mittelständler laut dem Mittelstandsreport der Industrie- und Handelskammer den Fachkräftemangel. Doch auch für die bayerischen Großunternehmen hat sich die Situation verschärft. Das Risiko des Fachkräftemangels hat sich für sie im Vorjahresvergleich um 12 Prozentpunkte erhöht.