Pressemitteilungen

Zur katastrophalen Hochwassersituation im Landkreis Berchtesgadener Land erklärt die grüne Bundestagsabgeordnete Beate Walter-Rosenheimer:

„Die betroffene Bevölkerung braucht jetzt schnelle und unbürokratische Hilfe. Auch wenn die Pegelstände an den heimischen Flüssen und Bächen langsam zurückgehen: das wirkliche Ausmaß der Schäden wird erst dann sichtbar werden. Wichtig ist: auch dann, wenn das Thema aus den Medien und den Schlagzeilen verschwindet, muss die Politik für die Menschen vor Ort wirksame Hilfe leisten.

Es ist mittlerweile das vierte Jahrhunderthochwasser seit Pfingsten 1999. Das Klima ist im Umbruch, die Wetterlagen werden extremer. In Bayern hat es die schwarz-gelbe Regierung verpasst, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Im Gegenteil: Jährlich wird in Bayern eine Fläche in der Größe des Chiemsees unwiederbringlich versiegelt."

Nachwuchspolitiker simulieren bei „Jugend und Parlament" die Gesetzgebung

Vom 1. bis 4. Juni findet im Bundestag die Veranstaltung „Jugend und Parlament" statt. 312 Jugendliche aus dem gesamten Bundesgebiet, die von Mitgliedern des Bundestages nominiert wurden, werden in einem Planspiel das parlamentarische Verfahren nachstellen. Die Teilnehmer übernehmen für vier Tage die Rollen von Abgeordneten und werden vier Gesetzesinitiativen simulieren.
Neben Staatsakten und der Bundesversammlung ist Jugend und Parlament die einzige Gelegenheit für Nicht-Abgeordnete im Plenarsaal des Bundestags zu diskutieren. Mit dabei ist auch die 17-jährige Vera Reizenstein aus Gröbenzell, die seit April diesen Jahres Sprecherin der Grünen Jugend Fürstenfeldbruck ist.
Die Germeringer Bundestagsabgeordnete Beate Walter-Rosenheimer betont: „Ich finde es toll, dass Jugendliche einmal pro Jahr diese Chance haben. Die Jugend hat durchaus Interesse an inhaltlichen Debatten und an Politik. Es liegt in unserer Hand, sie auch entsprechend zu beteiligen."

Anlässlich der Wahl des neuen Generaldirektors der Welthandelsorganisation (WTO) erklären Beate Walter-Rosenheimer, Obfrau im Wirtschaftsausschuss und Thilo Hoppe MdB:

Wir gratulieren Roberto Azevêdo zur Wahl zum neuen Generaldirektor der Welthandelsorganisation. Den Wechsel an der Spitze sollte die WTO zum Anlass nehmen, ihre Struktur und Zielrichtung einer kritischen Überprüfung zu unterziehen. Die globale Handelspolitik bedarf einer sozial- und umweltverträglichen Neuausrichtung.

Red Hand Day – unter diesem Namen findet einmal jährlich der internationale Gedenktag zum Schicksal von Kindersoldaten statt. Jedes Jahr machen vor allem Kinder und Jugendliche, aber auch Politiker, Prominente und andere engagierte Menschen mit Demonstrationen und dem Sammeln von roten Handabdrücken auf die Problematik aufmerksam: weltweit sind noch immer geschätzte 250.000 Kindersoldaten im Einsatz.

Auch in Bayern fanden dazu Aktionen statt. Die grüne Landtagsabgeordnete Anne Franke sammelte mit einer Klasse des Lion-Feuchtwanger-Gymnasiums in München viele „rote" Hände. Damit wollen die Schüler „Nein" zum Einsatz von Kindern in bewaffneten Konflikten sagen.

Diese Hände schickte sie nach Berlin, an die Vorsitzende der Kinderkommission des deutschen Bundestages, Beate Walter-Rosenheimer (Bündnis 90/Die Grünen). Die Bundestagsabgeordnete und fünffache Mutter aus Germering versandte die Handabdrücke an die UN-Sonderbeauftragte für Kinder und bewaffnete Konflikte Leila Zerrougui in New York.