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Demo gegen die 3. Startbahn im September 2013 in Dachau
Die GRÜNE Bundestagsabgeordnete Beate Walter-Rosenheimer erklärt vor dem Hintergrund des Urteils des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, der die Klagen gegen den Bau der geplanten dritten Startbahn auf dem Münchner Flughafen zurückgewiesen hat:

Das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs ist mehr als bedauerlich. Alle Einwände der Kläger wurden abgewiesen.

Dabei ist die 3. Startbahn überflüssig, sowohl aus ökologischer als auch aus ökonomischer Sicht.

Seit 2008 sinkt die Zahl der Flüge am Münchner Flughafen stetig, ein Ende des Trends ist nicht in Sicht. Demgegenüber steht ein nicht abschätzbares Kostenrisiko für die öffentlichen Haushalte.

Vollkommen unverständlich ist aus meiner Sicht die Bewertung des Verwaltungsgerichtshofs, nach der keine Umweltschäden zu erwarten seien. Die 3. Start- und Landebahn würde allein schon mehr als 1.000 Hektar Vogelschutzgebiet vernichten.

Der Widerstand ist aber nicht zu Ende. "Das Volk", in dessen Namen heute die Urteilsverkündung erging, will die dritte Startbahn nicht und lehnt sie ebenso ab wie andere unsinnige Großprojekte.

Nicht umsonst haben die Bürgerinnen und Bürger in München in einem Bürgerentscheid ihre Ablehnung überdeutlich zum Ausdruck gebracht. Die Stadt München und die bayerische Staatsregierung sollten das Signal nicht übergehen. Politisch kann der Bau unabhängig vom Urteil des Verwaltungsgerichtshofs immer noch verhindert werden. Die Bürgerinnen und Bürger haben es bei der anstehenden Kommunalwahl in der Hand.

140212 red hand day

Anlässlich des internationalen Red Hand Day am 12. Februar erklärt Beate Walter-Rosenheimer, Sprecherin für Jugendpolitik:

Waffen gehören nicht in Kinderhände. UNICEF schätzt, dass immer noch zirka 250.000 Kindersoldaten weltweit zum Dienst an der Waffe gezwungen werden - dieser Wahnsinn muss aufhören. Kindersoldaten werden ausgebeutet, häufig sexuell missbraucht oder eben direkt zum Kampf und Töten gezwungen. Die Kinder und Jugendlichen sind nach diesen furchtbaren Erfahrungen schwer traumatisiert. Die UN-Kinderrechtskonvention verbietet den Einsatz von Minderjährigen in Kriegen.

Zur heute vorgestellten Bilanz zum Ausbildungspakt erklärt Beate Walter-Rosenheimer, Sprecherin für Jugendpolitik und Ausbildung:

Bei allen "Erfolgsmeldungen" der Träger des Ausbildungspaktes muss der Blick nun auf die bestehenden Herausforderungen gerichtet werden. Es ist viel zu kurz gedacht, wenn das Augenmerk immer nur auf die nicht besetzten Ausbildungsstellen gelegt wird. Mehr als eine viertel Million Jugendlicher wartet heute immer noch in einem teils chaotischen Übergangssystem auf eine Chance, einen Ausbildungsvertrag zu bekommen. Der Anteil der Unternehmen, die überhaupt noch eine Ausbildung anbieten, wird immer kleiner. Und das, obwohl von Seiten der Wirtschaft immer wieder auf einen Fachkräftemangel verwiesen wird.

Bildquelle: flickr.de, User: dev nullAnlässlich der aktuellen Debatte zum Bildungsplan zur "Akzeptanz von sexueller Vielfalt" Baden- Württemberg erklärt Beate Walter-Rosenheimer, Sprecherin für Jugendpolitik:

Die Aggressivität und Vehemenz, mit der die Diskussion um Aufklärung über sexuelle Vielfalt geführt wird, ist erschreckend. Umso wichtiger ist die Aufklärung bereits im Schulalter – das gilt auch für Bayern.
Gerade in der Pubertät ist das ein sensibles Thema: Viele Jugendlichen outen sich nicht, aus Angst gemobbt zu werden und im Abseits zu stehen. Was für drastische Auswirkungen das haben kann, zeigt auch die erschreckende Zahl an Selbstmorden: die Suizidrate homo- und transsexueller Jugendlichen ist viermal so hoch wie bei heterosexuellen Jugendlichen.
Wir GRÜNE im Bundestag haben uns bereits im letzten Jahr dafür eingesetzt, dass ein Nationaler Aktionsplan gegen Homo- und Transphobie ins Leben gerufen wird. Darunter verstehen wir nicht nur, dass die einzelnen Bundesländer ihre Lehrpläne anpassen. Es braucht auch Ansprechpersonen für die betroffenen Jugendlichen – sowohl innerhalb, als auch außerhalb der Schulstrukturen. Dazu gehört auch die Unterstützung und finanzielle Stärkung für Schulaufklärungsprojekte und ehrenamtliche Initiativen. Außerdem sind die Belange von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transsexuellen, Transgender und Intersexuellen in der Aus- und Fortbildung von Lehrkräften sowie in der Kinder- und Jugendhilfe stärker zu berücksichtigen.

Anlässlich der Veröffentlichung der McKinsey-Studie zu den Schwächen des Ausbildungssystems erklärt Beate Walter-Rosenheimer, Sprecherin für Jugendpolitik und Ausbildung:

Gleich an mehreren Stellen knarzt es laut einer McKinsey-Studie im Gebälk des deutschen Ausbildungsmarktes. Die bedrohlichste Zahl der Studie sind die 64 Prozent aller jungen Menschen, die sich ,falsch oder nur unzureichend' über ihre spätere Berufswahl informiert fühlen. Dies ist ein inakzeptabler Missstand. Das unentschlossene Sammelsurium an Angeboten der bisherigen Bundesregierung muss endlich durch eine umfassende und flächendeckende Strategie ersetzt werden. Es darf nicht länger dem Zufall überlassen bleiben, ob eine Schule eine intensive Berufsorientierung ab der 7. Klasse anbieten kann oder ob ihr das Geld dazu fehlt.

Als Voraussetzung hierfür ist endlich das Kooperationsverbot im Bildungsbereich aufzuheben. Dieses dient inzwischen nur noch als Ausrede für die Bundesregierung, um sich aus den nötigen Beratungsinvestitionen rauszuhalten.

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