Pressemitteilungen

Zum Internationalen Tag der Kinderrechte am 20. November erklärt die Bundestagsabgeordnete Beate Walter-Rosenheimer:

"Die Pandemie hat leider wieder einmal sehr deutlich gezeigt: Kinder haben in unserer Gesellschaft keine Lobby. Denn obwohl die Auswirkungen auf sie gravierend sind, stehen ihre Belange nicht im Fokus des Handelns. Kinder werden schlichtweg übersehen! Kinderrechte endlich ins Grundgesetz, denn Kinderrechte sind Menschenrechte - diese Grüne Forderung ist heute wichtiger denn je!

Jedes Jahr wird die Bundesrepublik ermahnt, endlich die UN-Kinderrechtskonvention vollständig umzusetzen. Die noch amtierende Bundesregierung hat hier nur Versäumnisse vorzuweisen.

Bündnis 90/DIE GRÜNEN setzt sich bei den Koalitionsverhandlungen mit SPD und FDP mit Vehemenz für die Rechte von Kindern ein. Die Forderung, Kinderrechte im Grundgesetz aufzunehmen, wird bereits im Sondierungsgespräch der Ampelverhandlungen erwähnt. Ich setze daher große Hoffnungen in die neue Bundesregierung. Denn die Benachteiligung von Kindern in unserer Gesellschaft muss endlich ein Ende haben!"

Zum heute im Bundestag beschlossenen Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes, erklärt Beate Walter-Rosenheimer: 

Wir befinden uns in einer dramatischen Lage. Die weiterhin stark steigenden Infektionszahlen und die mit Überlastung kämpfenden Intensivstationen bereiten uns tiefe Sorgen. Wir haben harte Wochen vor uns. In dieser schwierigen Situation gilt es, jetzt konsequent und gemeinsam zu handeln. Bund, Länder und Kommunen müssen alles daran setzen, dieser vierten Welle wirksame Maßnahmen entgegenzusetzen.

Mit den jetzt vereinbarten Maßnahmen im Infektionsschutzgesetz schaffen wir Regelungen, die rechtlich möglich und wissenschaftlich sinnvoll sind. Wir bauen damit einen starken Schutzwall um alle, die geschützt werden müssen, vor allem um Kinder und Jugendliche, Intensivstationen und Pflegeheime.

Zur aktuellen Diskussion über die Digitalträgheit in der Weiterbildung erklärt Beate Walter-Rosenheimer, Sprecherin für Aus- und Weiterbidung:

Weiterbildung in Deutschland ist nach dem jüngsten OECD-Bericht geprägt von Dezentralisierung, Föderalismus, Wettbewerb der Anbietenden, Selbstverantwortung der Unternehmen und der Weiterbildungsträger.

Die Große Koalition hat es verpasst, dieser Landschaft transparentere Strukturen zu geben. Sie hatte die Chance mit der Nationalen Weiterbildungsstrategie, hat sie aber ambitionsfrei verstreichen lassen. Weder wurden konkrete Ziele vereinbart noch ein auf verlässliche Daten gestütztes Vorgehen entwickelt.