Eingabehilfen öffnen

Pressemitteilungen

Presse
–

Persönliche Erklärung zur Abstimmung "Änderung des Atomgesetzes"

Zur heutigen Abstimmung "Änderung des Atomgesetzes" im Bundestag erklärt Beate Walter-Rosenheimer MdB:

Atomkraft ist und bleibt eine Hochrisikotechnologie. Deutschland hat sich aus guten Gründen entschlossen, aus der Atomkraft auszusteigen. Auch die aktuelle Energiekrise in Folge des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine ändert nichts daran, dass alle grundsätzlichen Probleme der Atomkraft wie Sicherheitsrisiken, ungelöste Endlagerfrage und fehlende Wirtschaftlichkeit weiterhin gelten.

Atomkraft ist die Vergangenheit, nicht die Zukunft unserer Energieversorgung.

Weiterlesen
Presse
–

Größte Wohngeldreform seit 50 Jahren

Zur heute im Bundestag beschlossenen Reform des Wohngeldes erklärt Beate Walter-Rosenheimer, Bundestagsabgeordnete im Wahlkreis Dachau-Fürstenfeldbruck:

Die seit Jahren steigenden Wohnkosten belasten Menschen mit geringem Einkommen besonders stark. Um mehr Menschen zu unterstützen und vor Verdrängung zu schützen, haben wir heute die größte Wohngeldreform seit 50 Jahren beschlossen. In Zukunft werden 2 Millionen Haushalte wohngeldberechtigt sein. Bei aktuell 600.000 wohngeldberechtigten Haushalten ist das mehr als eine Verdreifachung. Ende 2021 gab es im Landkreis Dachau 560 und im Landkreis Fürstenfeldbruck 775 Haushalte mit Wohngeldbezug, in Zukunft werden es mehr als drei mal so viel Berechtigte sein. Gleichzeitig wird das Wohngeld von aktuell durchschnittlich 180 Euro verdoppelt.

Weiterlesen
Presse
–

Diskussion um Laufzeitverlängerung beendet

Zur Entscheidung von Bundeskanzler Scholz zur Laufzeitverlängerung von Atomkrafwerken erklärt Beate Walter-Rosenheimer MdB:

Ich begrüße, dass die Diskussion um eine unsinnige, teure und gefährliche Laufzeitverlängerung endgültig vorbei ist. Die drei Atomkraftwerke Isar II, Neckarwesteim II und Emsland bleiben längstens bis 15. April 2023 im Leistungsbetrieb, um eventuell auftretende Versorgungsengpässe zu verhindern.

Weiterlesen
Presse
–

Menschenhandel findet auch vor unserer Haustür statt

Zum Internationalen Tag gegen Menschenhandel am 30. Juli 2022 erklärt Beate Walter-Rosenheimer, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe:
 
Menschenhandel ist laut UNHCR der am schnellsten wachsende Kriminalitätsbereich. Und Menschenhandel findet auch in Deutschland statt, das ist traurige Realität.

Deshalb ist es gut und wichtig, wenn dieses Thema weiter in den Fokus von Politik und Zivilgesellschaft rückt. Menschenhandel bedeutet Ausbeutung und ist eine moderne Form der Sklaverei unter der weltweit besonders Frauen, Kinder und Jugendliche zu leiden haben. Dabei reicht das Spektrum von sexueller Ausbeutung durch Zwangsprostitution bis hin zu Zwangsarbeit oder Organhandel.
Weiterlesen
Presse
–

Ein weiterer wichtiger Schritt auf dem langen Weg zur Gerechtigkeit – Deutscher Bundestag empfiehlt, Genozid an den Jesiden anzuerkennen

Der Deutsche Bundestag hat heute das Votum des Petitionsausschusses zur Petition „Anerkennung des Völkermords an den Jesiden“ angenommen. Dazu erklärt Beate Walter-Rosenheimer, Mitglied im Petitionsausschuss und im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe:

Jesid*innen haben im August 2014 unerträgliches Leid erfahren. Über 5000 Menschen wurden in der Region Shingal im Nordirak auf grausame Art und Weise ermordet. Jesidische Frauen und Mädchen wurden verschleppt, vergewaltigt und als Sklavinnen verkauft. Sie sind auch heute noch durch die Taten des IS schwer betroffen und traumatisiert. Tausende entführte Frauen und Kinder werden immer noch vermisst.
Deshalb ist es gut und ein wichtiges Zeichen, dass der Bundestag heute der Petition zur Anerkennung des Völkermordes an den Jesid*innen den Weg frei gemacht hat.

Weiterlesen

DJ-Accessibility