Zum Gesetzesentwurf von CDU/CSU und FDP zur Einführung eines Betreuungsgeldes erklärt Beate Walter-Rosenheimer, Obfrau im Wirtschaftsausschuss aus dem Wahlkreis Dachau/Fürstenfeldbruck:
Obwohl das Betreuungsgeld bis zuletzt selbst in den eigenen Reihen, aber auch in Expertenkreisen hoch umstritten ist, macht Schwarz-Gelb nun ernst. Wir Grünen haben das Betreuungsgeld von Beginn an abgelehnt, denn es widerspricht den Prinzipien einer modernen Gesellschaft und es konterkariert die Familienpolitik der jüngsten Vergangenheit.
Die Einführung eines Betreuungsgeldes bindet finanzielle Ressourcen, die angesichts des enormen finanziellen Aufwands für Ausbau und Qualität der Kinderbetreuung besser investiert werden könnten und sollten: Die Kosten des Betreuungsgeldes würden ab 2014 rund 1,2 Milliarden Euro jährlich betragen. Damit wäre es möglich zahlreiche zusätzliche Erzieherinnen und Erzieher in Vollzeit beschäftigt werden, womit deutliche Qualitätsverbesserungen und Steigerung des Platzangebots in Kitas möglich wäre. Wahlfreiheit wird nur dadurch hergestellt, dass Eltern genügend qualitativ hochwertige und gebührenfreie bzw. kostengünstige Ganztagsbetreuungsplätze zur Verfügung stehen.
Mit 18,9 Prozent Betreuungsquote im Landkreis Dachau und 19,8 Prozent in Fürstenfeldbruck ist mein Wahlkreis zwar nicht Schlusslicht, eine ausreichende Betreuung von staatlicher Seite ist aber noch lange nicht gewährleistet. Hier darf der Bund die Kommunen und die Eltern nicht im Regen stehen lassen.
Ungewohnt viele Menschen tummeln sich in dieser Woche in den Fluren und Sitzungssälen des Deutschen Bundestags. Grund hierfür ist die Initiative „Know-How-Transfer 2012" der Wirtschaftjunioren Deutschland, bei der junge Unternehmerinnen und Unternehmer im Deutschen Bundestag zu Gast sind. Vom 7. bis zum 13. Mai nimmt auch Florian Kurz aus Grasbrunn an dem Projekt teil und begleitet die Germeringer Bundestagsabgeordnete Beate Walter-Rosenheimer (Bündnis 90/Die Grünen) auf ihren täglichen Wegen zwischen Fraktionssitzungen, Plenum und Ausschüssen.