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Union und FDP sowie Energiewirtschaft und Industrie geben dem Ausbau der Erneuerbaren Energie die Schuld für steigende Strompreise. Die Bundestagsabgeordnete Beate Walter-Rosenheimer von den Grünen hält diese Rechnung für ungerechtfertigt:

Bildquelle: flickr.com, User: gynti_46„Der Ausbau der Erneuerbaren Energien ist nicht der Preistreiber. Der Löwenanteil des Anstiegs der EEG-Umlage hat nichts mit dem Bau von Wind- und Solarstromanlagen zu tun. Schwarz-Gelb hat die Ausnahmeregelungen für die  Großunternehmen exzessiv erweitert. Weil die Großverbraucher geschont werden, wird es für alle anderen teurer. Die Leidtragenden sind die Privathaushalte und kleineren und mittleren Unternehmen in unserer Region.“

Gerechtfertigt seien diese Ausnahmen allenfalls für energieintensive Industriebetriebe, die  im internationalen Wettbewerb stehen. „Die Bundesregierung hat dem Lobbydruck jedoch immer weiter nachgegeben. Der Braunkohlebergbau, große Rechenzentren oder Molkereien müssen jetzt fast keine EEG-Umlage zahlen, obwohl sie keine Konkurrenz mit geringen Strompreisen im Ausland zu fürchten haben.“ Die Grünen fordern, dass die Ausnahmen auf die Industriebereiche reduziert werden, die sie wirklich brauchen. Beate Walter-Rosenheimer: „Die Wahrheit ist: Die Börsenpreise für Strom sinken wegen der Erneuerbaren Energien. Deshalb ist es unredlich, die Erneuerbaren Energien für den Anstieg der Strompreise verantwortlich zu machen.“

Bundestagsabgeordnete Walter-Rosenheimer fordert Jugendliche aus Dachau und Fürstenfeldbruck zum Mitmachen auf

Quelle: flickr.com, User: antonioperezrio.comAm 11. Oktober 2012 findet zum ersten Mal der Welt-Mädchentag der Vereinten Nationen (UN) statt. Initiiert wurde er vom internationalen Kinderhilfswerk Plan. An diesem Tag startet auch die weltweite Kampagne „Because I am a Girl". Nur wenn Mädchen zum Beispiel geschützt aufwachsen, zur Schule gehen und eine Berufsausbildung machen können, werden sie tragende Kräfte ihrer Gesellschaften. Ein nachhaltiges Mittel, um den Kreislauf der Armut zu beenden.

Über die Premiere freut sich auch die Bundestagsabgeordnete Beate Walter-Rosenheimer: „Die Einführung eines Welt-Mädchentages durch die Vereinten Nationen war ein wichtiger Schritt, um mehr Aufmerksamkeit für die Belange von Mädchen zu erreichen." Vor Ort gebe es für jeden viele Möglichkeiten, die Idee des Welt-Mädchentages zu unterstützen: „Das Schicksal der Mädchen geht uns alle an, und auch wir können unseren Teil dazu beitragen, die Welt zu verändern."

Doris Wagner, Beate Walter-Rosenheimer, Christine Rudolf-Jilg und Katharina Schulze (v.l.n.r.)Mit bereits 91 Beratungsfällen bis einschließlich Samstag, den 29. September verzeichnete die Aktion "Sichere Wiesn für Mädchen" steigende Fallzahlen im Vergleich zum letzten Oktoberfest 2011 (65 Fälle). Die Germeringer Bundestagsabgeordnete Beate Walter-Rosenheimer, die Vorsitzende der Münchner Grünen Katharina Schulze und die Frauenreferentin der bayerischen Grünen Doris Wagner informierten sich vor Ort auf der Theresienwiese über die diesjährige Bilanz und die Arbeit der Sozialpädagoginnen.

Quelle: flickr.com, User: zhrefchZum Tag des Handwerks am 15. September 2012 erklärt Beate Walter-Rosenheimer, Obfrau im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie:

Das Handwerk stellt nicht nur eine stabile Tragsäule der deutschen Wirtschaft dar, es ist auch einer der wichtigsten Treiber der Energiewende. Schwarz-gelb hat Industrie und Handwerk durch jahrelanges Hin- und Her großen Schaden zugefügt. Der Ausbau der Windenergie stockt, der Solarbranche wirft die Regierung gezielt Knüppel zwischen die Beine, der Netzausbau steht auf der Stelle und auch beim Thema Energieeinsparung und -effizienz passiert zu wenig. Es braucht aber Planungssicherheit und eine klare, verlässliche politische Linie.

Zu dem von Bundesumweltminister Altmaier vorgestellten Gutachten zu den Umweltauswirkungen von Fracking erklärt Beate Walter-Rosenheimer, Obfrau im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie:

Das Gutachten bestätigt klar, dass es bei der Risikotechnologie Fracking viele ungelöste Probleme gibt. Bundesumweltminister Altmaier muss daraus die Konsequenzen ziehen und ein bundesweites Moratorium für diese Risikotechnologie aussprechen. Auch für die Situation am Langbürgner See würde das mehr Sicherheit und Vertrauen geben. Es reicht nicht, sich auf Äußerungen der RAG Austria zu verlassen. Denn auch wenn es am Langbürgner See nur um ein konventionelles Gasvorkommen geht: Grundsätzlich kann Fracking bei konventionellen und unkonventionellen Gasvorkommen angewendet werden.

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