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Zu den Meldungen über den ernsten Gesundheitszustand von Marija Kolesnikova nach einer Operation erklärt Beate Walter-Rosenheimer, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte:

Eine der größten innenpolitischen Gegner*innen des weißrussischen Präsidenten Lukaschenko und Galionsfigur der Oppostionsbewegung, Marija Kolesnikova, wurde aus scheinbar heiterem Himmel am Dienstag aus dem Straflager ins Krankenhaus verlegt. Nach Agenturmeldungen ist ihr Zustand ernst. Nähere Umstände, geschweige denn ihr konkreter Gesundheitszustand, sind bislang nicht bekannt. Weder ihr Anwalt noch enge Familienangehörige dürfen zu ihr und sich ein Bild der Lage machen. 
 
Das ist ein eklatanter Menschenrechtsverstoß und zeigt einmal mehr, dass Präsident Lukaschenko ein Bruder im Geiste von Wladimir Putin ist. Menschen, die sich friedlich gegen das Regime der Autokraten stellen, werden mundtot gemacht.

STOPP Gewalt gegen Frauen V1

Zum Internationalen Tag gegen Gewalt gegen Frauen am 25.11. erklärt Beate Walter-Rosenheimer MdB:

„Männliche Besitzansprüche, tradierte Rollenbilder, patriarchale Denkmuster und keine ausgeglichenen Machtstrukturen - das sind die Grundlagen von psychischer, physischer und sexueller Gewalt gegen Frauen. Dabei ist die am häufigsten auftretende Form von Gewalt gegen Frauen die häusliche Gewalt durch eine vertraute Person.

Zur gestrigen Einigung zwischen der Ampelkoalition und der Union, der heutigen Sitzung des Vermittlungsausschusses und den Beratungen am Freitag im Bundestag und Bundesrat zum Bürgergeld erklärt Beate Walter-Rosenheimer MdB: 

"Ich bin zuversichtlich, dass das Bürgergeld kommt. Das Bürgergeld ist die größte Sozialreform der letzten 20 Jahre, das unwürdige Hartz IV ist beendet - das ist der dringend benötigte Paradigmenwechsel!

Es ist wichtig, dass nun schnell die Umsetzung erfolgt. Denn die betroffenen Menschen - viele Familien oder Alleinerziehende - benötigen die Unterstützung und neue Perspektiven. Gerade jetzt in der Krise brauchen viele Menschen nicht nur eine bessere Absicherung, sondern auch die Aussicht, nachhaltig wieder in gute Jobs zu kommen.

Wir Grüne stehen hinter diesem Kompromiss, weil er zentrale Elemente des Bürgergeldes sichert! Als langjährige ausbildungs- und jugendpolitische Sprecherin meiner Bundestagsfraktion freue ich mich besonders über die echte Weiterbildungsoffensive und die bessere Unterstützung der Jugendlichen in Ausbildung - dafür habe ich die letzten Jahre gearbeitet!

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Zum Weltkindertag am 20.11. erklärt Beate Walter-Rosenheimer MdB:

Mit leerem Magen im Unterricht sitzen oder nicht an der Klassenfahrt teilnehmen können – Kinderarmut gibt es auch im reichen Deutschland. So ist jedes 5. Kind in Deutschland armutsgefährdet. Diese erschreckenden Zahlen sind in den letzten Jahren deutlich gestiegen. Verschärfend kommen jetzt die Inflation und die steigenden Energiepreise dazu.

Zur Überprüfung Indiens im UN-Menschenrechtsrat in Genf vom 10. bis 16. November erklärt Beate Walter-Rosenheimer, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe:
 
Die turnusgemäße Überprüfung Indiens im UN-Menschenrechtsrat hat bestätigt, was viele Nichtregierungsorganisationen seit dem Amtsantritt von Premierminister Narendra Modi 2014 beobachten: Die Lage der Menschenrechte in Indien ist prekär.
 
Dies betrifft im Besonderen die Lage von Frauen- und Mädchenrechten. Viele Staaten zeigen sich aufgrund der in Indien weitverbreiteten Gewalt gegen Frauen und Mädchen und ihrer Diskriminierung beim Zugang zu Bildung, Wohnen, Gesundheit und zum Arbeitsmarkt besorgt. Nach der Thomson-Reuters-Studie 2018 gilt Indien gar als das gefährlichste Land für Frauen weltweit.

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