Deutscher Bundestag

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Zur Überprüfung Indiens im UN-Menschenrechtsrat in Genf vom 10. bis 16. November erklärt Beate Walter-Rosenheimer, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe:
 
Die turnusgemäße Überprüfung Indiens im UN-Menschenrechtsrat hat bestätigt, was viele Nichtregierungsorganisationen seit dem Amtsantritt von Premierminister Narendra Modi 2014 beobachten: Die Lage der Menschenrechte in Indien ist prekär.
 
Dies betrifft im Besonderen die Lage von Frauen- und Mädchenrechten. Viele Staaten zeigen sich aufgrund der in Indien weitverbreiteten Gewalt gegen Frauen und Mädchen und ihrer Diskriminierung beim Zugang zu Bildung, Wohnen, Gesundheit und zum Arbeitsmarkt besorgt. Nach der Thomson-Reuters-Studie 2018 gilt Indien gar als das gefährlichste Land für Frauen weltweit.

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toleranz ist akzeptanz respekt

Zum internationalen Tag der Toleranz am 16.11. erklärt Beate Walter-Rosenheimer MdB:

1995 hat die Generalkonferenz der UNESCO eine Grundsatzerklärung Toleranz beschlossen und seitdem wird jedes Jahr am 16. November der Internationale Tag der Toleranz begangen.

Toleranz definiert die UNESCO dabei als aktives Eintreten für Menschenrechte, Pluralismus, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

Eine demokratische Gesellschaft ist eine vielfältige Gesellschaft. Jeder Mensch hat dabei das Recht auf wirtschaftliche, soziale und politische Teilhabe – egal, wo er herkommt; egal, wen er liebt; egal, welche Hautfarbe er hat; egal, ob jung oder alt; egal, welches Geschlecht der Mensch hat.

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Zur heutigen Abstimmung "Änderung des Atomgesetzes" im Bundestag erklärt Beate Walter-Rosenheimer MdB:

Atomkraft ist und bleibt eine Hochrisikotechnologie. Deutschland hat sich aus guten Gründen entschlossen, aus der Atomkraft auszusteigen. Auch die aktuelle Energiekrise in Folge des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine ändert nichts daran, dass alle grundsätzlichen Probleme der Atomkraft wie Sicherheitsrisiken, ungelöste Endlagerfrage und fehlende Wirtschaftlichkeit weiterhin gelten.

Atomkraft ist die Vergangenheit, nicht die Zukunft unserer Energieversorgung.