Deutscher Bundestag

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Zur Entscheidung von Bundeskanzler Scholz zur Laufzeitverlängerung von Atomkrafwerken erklärt Beate Walter-Rosenheimer MdB:

Ich begrüße, dass die Diskussion um eine unsinnige, teure und gefährliche Laufzeitverlängerung endgültig vorbei ist. Die drei Atomkraftwerke Isar II, Neckarwesteim II und Emsland bleiben längstens bis 15. April 2023 im Leistungsbetrieb, um eventuell auftretende Versorgungsengpässe zu verhindern.

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Zum Internationalen Tag gegen Menschenhandel am 30. Juli 2022 erklärt Beate Walter-Rosenheimer, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe:
 
Menschenhandel ist laut UNHCR der am schnellsten wachsende Kriminalitätsbereich. Und Menschenhandel findet auch in Deutschland statt, das ist traurige Realität.

Deshalb ist es gut und wichtig, wenn dieses Thema weiter in den Fokus von Politik und Zivilgesellschaft rückt. Menschenhandel bedeutet Ausbeutung und ist eine moderne Form der Sklaverei unter der weltweit besonders Frauen, Kinder und Jugendliche zu leiden haben. Dabei reicht das Spektrum von sexueller Ausbeutung durch Zwangsprostitution bis hin zu Zwangsarbeit oder Organhandel.

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Der Deutsche Bundestag hat heute das Votum des Petitionsausschusses zur Petition „Anerkennung des Völkermords an den Jesiden“ angenommen. Dazu erklärt Beate Walter-Rosenheimer, Mitglied im Petitionsausschuss und im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe:

Jesid*innen haben im August 2014 unerträgliches Leid erfahren. Über 5000 Menschen wurden in der Region Shingal im Nordirak auf grausame Art und Weise ermordet. Jesidische Frauen und Mädchen wurden verschleppt, vergewaltigt und als Sklavinnen verkauft. Sie sind auch heute noch durch die Taten des IS schwer betroffen und traumatisiert. Tausende entführte Frauen und Kinder werden immer noch vermisst.
Deshalb ist es gut und ein wichtiges Zeichen, dass der Bundestag heute der Petition zur Anerkennung des Völkermordes an den Jesid*innen den Weg frei gemacht hat.