Deutscher Bundestag

115 Unterzeichner*innen - Ein starkes Zeichen der Solidarität

230503 Sharepic WKMUm den russischen Oppositionellen und Journalisten Wladimir Kara-Mursa zu unterstützen, der in einem Scheinprozess zu 25 Jahren Lagerhaft verurteilt wurde, habe ich gemeinsam mit meinem Kollegen Robin Wagener einen offenen Brief an den russischen Botschafter initiiert.
Der Brief, in dem wir seine unverzügliche Freilassung fordern, wurde von insgesamt 115 Abgeordneten der Fraktionen von SPD, FDP, CDU/CSU und Grünen unterzeichnet. 
Der Brief wurde dem russischen Botschafter am vergangenen Freitag per Post übermittelt.  

Wir Unterzeichnerinnen und Unterzeichner haben allergrößten Respekt vor Wladimir Kara-Mursas Mut, seiner Haltung und seiner Unbeugsamkeit, den wir hiermit zum Ausdruck bringen wollen. 

Hierfinden SIe den Brief mit den Namen aller 115 mitzeichnenden MdBs. 

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Offener Brief an den Botschafter der Russischen Föderation - sofortige Freilassung von Wladimir Kara-Mursa

Beate Walter-Rosenheimer, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte, hat zusammen mit ihrem Kollegen Robin Wagener, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, einen offenen Brief an den Botschafter der Russischen Föderation initiiert. Erstunterzeichner*innen sind Abgeordnete der Ampel-Fraktionen sowie der CDU/CSU. 

In diesem Brief wird die Freilassung des russischen Oppositionellen Wladimir Kara-Mursa gefordert. Der Regimegegner war am 17. April in Moskau in einem Schauprozess zu 25 Jahren Lagerhaft verurteilt worden.

Lesen SIe hier den offenen Brief.

Das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtete als erstes über die Initiative, weitere Medien wie die Frankfurter Rundschau und das Handelsblatt folgten.

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Wladimir Kara-Mursa - Drakonisches Urteil in einem Schauprozess

Anlässlich des zu Unrecht zu 25 Jahren Lagerhaft verurteilten russischen Journalisten und Oppositionellen Wladimir Kara-Mursa erklärt Beate Walter-Rosenheimer, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte:
 
Wladimir Kara-Mursa wurde in einem Schauprozess unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu 25 Jahren Lagerhaft verurteilt, nur weil er von seinem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch gemacht hat. Wegen seiner politischen Ansichten und seines langjährigen Kampfes gegen die Diktatur von Wladimir Putin soll er als einer der bekanntesten und mutigsten Regimegegner aus dem Weg geräumt und mundtot gemacht werden.

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Putins Angriffskrieg und seine Folgen für die indigene Bevölkerung Russlands

230330 fachgespraech russische Indigene1Zu diesem Thema veranstaltete Beate Walter-Rosenheimer heute zusammen mit ihren Kolleginnen der Ampel-Fraktionen Renata Alt (FDP, Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte) und Derya Türk-Nachbaur (SPD) ein Fachgespräch.
Als Expert*innen waren die Gesellschaft für bedrohte Völker und russische Indigene, die mittlerweile zum größten Teil im Exil leben, eingeladen.

Seit über einem Jahr tobt in der Ukraine ein furchtbarer Krieg. Dieser Krieg hat mittlerweile tausende von Menschen das Leben gekostet, Familien auseinandergerissen, Menschen aus ihrer Heimat vertrieben. Wir alle hier können das jeden Tag in den Medien verfolgen.

Worüber aber kaum gesprochen wird, ist die Situation der indigenen Bevölkerung in Russland, auf die dieser Krieg ebenfalls gravierende und schlimme Auswirkungen hat.

Denn auch in Russland selbst hat sich die Menschenrechtssituation durch das Abgleiten des Landes in eine offene Diktatur dramatisch verschlechtert.
Seit Kriegsbeginn hat sich der Spielraum für Oppositionelle, zivilgesellschaftliche Organisationen und Angehörige der zahlreichen Minderheiten und indigenen Völker Russlands generell dramatisch verkleinert. Indigene Vertreter*innen, die sich für die Rechte ihrer Gemeinschaften einsetzen, werden vom Staat systematisch kriminalisiert.

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