Russland

Um den russischen Oppositionellen und Journalisten Wladimir Kara-Mursa zu unterstützen, der in einem Scheinprozess zu 25 Jahren Lagerhaft verurteilt wurde, habe ich gemeinsam mit meinem Kollegen Robin Wagener einen offenen Brief an den russischen Botschafter initiiert.
Der Brief, in dem wir seine unverzügliche Freilassung fordern, wurde von insgesamt 115 Abgeordneten der Fraktionen von SPD, FDP, CDU/CSU und Grünen unterzeichnet. 
Der Brief wurde dem russischen Botschafter am vergangenen Freitag per Post übermittelt.  

Wir Unterzeichnerinnen und Unterzeichner haben allergrößten Respekt vor Wladimir Kara-Mursas Mut, seiner Haltung und seiner Unbeugsamkeit, den wir hiermit zum Ausdruck bringen wollen. 

Hierfinden SIe den Brief mit den Namen aller 115 mitzeichnenden MdBs. 

Beate Walter-Rosenheimer, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte, hat zusammen mit ihrem Kollegen Robin Wagener, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, einen offenen Brief an den Botschafter der Russischen Föderation initiiert. Erstunterzeichner*innen sind Abgeordnete der Ampel-Fraktionen sowie der CDU/CSU. 

In diesem Brief wird die Freilassung des russischen Oppositionellen Wladimir Kara-Mursa gefordert. Der Regimegegner war am 17. April in Moskau in einem Schauprozess zu 25 Jahren Lagerhaft verurteilt worden.

Lesen SIe hier den offenen Brief.

Das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtete als erstes über die Initiative, weitere Medien wie die Frankfurter Rundschau und das Handelsblatt folgten.

Zu diesem Thema veranstaltete Beate Walter-Rosenheimer heute zusammen mit ihren Kolleginnen der Ampel-Fraktionen Renata Alt (FDP, Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte) und Derya Türk-Nachbaur (SPD) ein Fachgespräch.
Als Expert*innen waren die Gesellschaft für bedrohte Völker und russische Indigene, die mittlerweile zum größten Teil im Exil leben, eingeladen.

Seit über einem Jahr tobt in der Ukraine ein furchtbarer Krieg. Dieser Krieg hat mittlerweile tausende von Menschen das Leben gekostet, Familien auseinandergerissen, Menschen aus ihrer Heimat vertrieben. Wir alle hier können das jeden Tag in den Medien verfolgen.

Worüber aber kaum gesprochen wird, ist die Situation der indigenen Bevölkerung in Russland, auf die dieser Krieg ebenfalls gravierende und schlimme Auswirkungen hat.

Denn auch in Russland selbst hat sich die Menschenrechtssituation durch das Abgleiten des Landes in eine offene Diktatur dramatisch verschlechtert.
Seit Kriegsbeginn hat sich der Spielraum für Oppositionelle, zivilgesellschaftliche Organisationen und Angehörige der zahlreichen Minderheiten und indigenen Völker Russlands generell dramatisch verkleinert. Indigene Vertreter*innen, die sich für die Rechte ihrer Gemeinschaften einsetzen, werden vom Staat systematisch kriminalisiert.