Deutscher Bundestag

#WeStandBYYou - Freiheit für belarussische Aktivist*innen

220809 wahl belarus Beate Walter RosenheimerHeute jährt sich die gefälschte Präsidentschaftswahl in Belarus zum zweiten Mal. Aktuell befinden sich mehr als 1200 unschuldige Menschen in politischer Gefangenschaft, weil Sie sich für Freiheit, Demokratie und Rechtstaatlichkeit in ihrem Land eingesetzt haben.

Wir Abgeordnete der Grünen Bundestagsfraktion stehen fest an der Seite der belarussischen Demokratiebewegung und fordern die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen in Belarus. #FreeThemAll

Ich persönlich habe die Patenschaft für Wolha Klaskouskaya übernommen. Sie ist eine ehemalige Journalistin der "Narodnaya Volya" und wurde am 14. Oktober 2020 in Minsk festgenommen. 

220809 Belarus Collage

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Europäischer Holocaust-Gedenktag für Sinti und Roma

220802 auschwitz1Anlässlich des Europäischen Holocaust Gedenktags am 2. August reiste Beate Walter-Rosenheimer nach Krakau und Auschwitz.
Sie begleitete Dr. Mehmet Daimagüler, den neu eingesetzten Antiziganismus-Beauftragten der Bundesregierung, und nahm an der offiziellen Gedenkveranstaltung in der KZ-Gedenkstätte Auschwitz-Birkenau teil. Denn der Völkermord durch das NS-Regime, der dort auch an Sinti und Roma begangen wurde, darf nicht in Vergessenheit geraten.

Lesen Sie hier den kompletten Reisebericht.

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Menschenhandel findet auch vor unserer Haustür statt

Zum Internationalen Tag gegen Menschenhandel am 30. Juli 2022 erklärt Beate Walter-Rosenheimer, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe:
 
Menschenhandel ist laut UNHCR der am schnellsten wachsende Kriminalitätsbereich. Und Menschenhandel findet auch in Deutschland statt, das ist traurige Realität.

Deshalb ist es gut und wichtig, wenn dieses Thema weiter in den Fokus von Politik und Zivilgesellschaft rückt. Menschenhandel bedeutet Ausbeutung und ist eine moderne Form der Sklaverei unter der weltweit besonders Frauen, Kinder und Jugendliche zu leiden haben. Dabei reicht das Spektrum von sexueller Ausbeutung durch Zwangsprostitution bis hin zu Zwangsarbeit oder Organhandel.

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Reise nach Sofia und Bukarest

220729 sofiaIm Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe ist Beate Walter-Rosenheimer unter anderem für die Rechte der Angehörigen der Rom*nja zuständig. Deren Situation in Südosteuropa ist immer noch oft prekär und häufig geprägt von Diskriminierungserfahrungen und Ausgrenzung.
Um sich ein Bild der Lage zu verschaffen, reiste Beate Walter-Rosenheimer vom 17.. bis 22. Juli 2022 nach Sofia und Bukarest. 

Lesen Sie hier den kompletten Reisebericht.

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Auslieferung von Julian Assange stoppen

Gestern haben Beate Walter-Rosenheimer und 83 weitere Abgeordnete des Deutschen Bundestags ein interfraktionelles Statement verfasst und unterzeichnet.
Hintergrund ist die geplante Auslieferung von Julian Assange in die USA, wo ihm bis zu 175 Jahren Haft drohen. Der Gründer von Wikileaks hatte 2010 geheime Dokumente zu den Kriegen im Irak und in Afghanistan veröffentlicht.

Lesen Sie hierdas Statement im Wortlaut.

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Ein weiterer wichtiger Schritt auf dem langen Weg zur Gerechtigkeit – Deutscher Bundestag empfiehlt, Genozid an den Jesiden anzuerkennen

Der Deutsche Bundestag hat heute das Votum des Petitionsausschusses zur Petition „Anerkennung des Völkermords an den Jesiden“ angenommen. Dazu erklärt Beate Walter-Rosenheimer, Mitglied im Petitionsausschuss und im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe:

Jesid*innen haben im August 2014 unerträgliches Leid erfahren. Über 5000 Menschen wurden in der Region Shingal im Nordirak auf grausame Art und Weise ermordet. Jesidische Frauen und Mädchen wurden verschleppt, vergewaltigt und als Sklavinnen verkauft. Sie sind auch heute noch durch die Taten des IS schwer betroffen und traumatisiert. Tausende entführte Frauen und Kinder werden immer noch vermisst.
Deshalb ist es gut und ein wichtiges Zeichen, dass der Bundestag heute der Petition zur Anerkennung des Völkermordes an den Jesid*innen den Weg frei gemacht hat.

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Anerkennung des Genozids an den Jesid*innen

220624 jesidinnen nadia muradIn ihrem gestrigen Beitrag berichtete Beate Walter-Rosenheimer von ihrem Treffen mit Nadia Murad. 
So beeindruckend und berührend ihr Besuch war, umso schrecklicher war der Grund dafür. 
Der Austausch mit Frau Murad diente der Entscheidungsfindung, ob der Deutsche Bundestag die Taten des IS im Nordirak 2014 als Genozid anerkennen will. 
 
Der IS ermordete 2014 über 5000 Jesid*innen, hauptsächlich Männer und ältere Frauen. Tausende junge Frauen und Kinder wurden verschleppt und auf den Sklavenmärkten in Mosul und Raqqa an IS-Familien, darunter auch an deutsche IS-Kämpfer, verkauft. Hier erlebten die Opfer häufig ein jahrelanges Martyrium. Über 2500 Frauen und Kinder werden heute noch vermisst. 

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Menschenrechte in Honduras

285655863 10217427407556611 9133968220342997104 n 2Frühstück mit Menschenrechtsaktivist*innen aus Honduras. Dort werden Klimaschützer*innen kriminalisiert. Ich bin eingeladen zu diesem Treffen, weil ich schon vor Jahren Fragen an die Bundesregierung zu einer sehr unguten Kooperation der FMG, der Münchner Flughafengesellschaft, mit einem zweifelhaften honduranischem Unternehmer gestellt habe.
Es geht im Land vor allem um Eisenerztagebau bei dem Dorf Guapinol. Es geht um zwei Minen, die mitten im Wasserschutzgebiet eines Nationalparks gebaut werden sollten. Jetzt setzen die Aktivist*innen große Hoffnung in die neue Regierung. #humanrights #menschenrechte #umweltschutz #klimaschutz #Honduras

(bwr)

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Indigene Aktivist*innen aus Russland

220601 indigene russland

Russland von einer anderen Seite: Heute früh hatte ich ein Treffen mit indigenen Aktivist*innen aus Russland bzw. der russischen Arktis und der Gesellschaft für bedrohte Völker.

„Für Russland ist die Arktis vor allem Lieferant von Rohstoffen, auf die Belange indigener Völker, auf ihre Lebensgrundlage und ihre Rechte wird kaum Rücksicht genommen. Wehren sie sich, antwortet der Staat mit größter Härte. Rohstoffe wie Öl, Gas, Kohle - aber auch Kobalt, Nickel Palladium in großen Mengen werden nach Deutschland exportiert. Seit dem Machtantritt Putins waren die Repressionen stets massiv, doch seit dem 24. Februar 2022 hat sich die Lage deutlich zugespitzt.

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Reise nach Brüssel...

220329 bruessel zugfahrtSuch a nice sunrise this morning on my way to Brussels. Quel bon level de soleil ce matin. Was für ein schöner Sonnenaufgang heute früh. Blick aus dem Zugfenster.

Ich freu mich auf zwei Arbeitstage in Brüssel zum Thema Unterstützung für Geflüchtete aus der Ukraine, Rechte von Frauen und Rechte von Roma und auf den Austausch mit der Heinrich-Böll-Stiftung und mehreren MdEP-Kolleg*innen. Später mehr.

#berlin #brüssel #bruxelles #eu #🇪🇺 #europa #arbeitstreffen #solidaritätmitderukraine

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Beate Walter-Rosenheimer Bild