Deutscher Bundestag

Mehrwegverpackung to go

recup g900b35902 1920
Zur Einführung des verpflichtenden Angebotes von Mehrwegverpackungen in der Gastronomie zum 1. Januar 2023 erklärt Beate Walter-Rosenheimer MdB:

Gastronomiebetriebe, die ihre Speisen und Getränke auch zum Mitnehmen verkaufen, sind ab dem 1. Januar 2023 verpflichtet, dafür auch Mehrwegverpackungen anzubieten. So sieht es eine Neuregelung des Verpackungsgesetzes vor.

Seit Jahren fällt immer mehr Verpackungsmüll an, diesen Trend müssen wir umkehren. Die Neuregelung wird in unserem Wahlkreis für deutlich weniger Abfall sorgen. Bürgerinnen und Bürger können dabei selbst etwas zur Abfallvermeidung und zum Umweltschutz beitragen, ohne etwa auf den praktischen Kaffee zum Mitnehmen verzichten zu müssen. Dann nämlich, wenn sie beim Kauf Mehrwegverpackungen zum Mitnehmen auswählen.

Weiterlesen...

Lieferengpässe von Medikamenten beseitigen

clinical thermometer g4984f26e3 1920Zur heutigen Vorstellung Eckpunktepapier Generikagesetz von Gesundheitsminister Karl Lauterbach im Kabinett erklärt Beate Walter-Rosenheimer MdB:

Viele Menschen im Wahlkreis bekommen es bereits zu spüren: Arzneimittel fehlen an allen Ecken und Enden. Auch im Wahlkreis beklagen Apotheken Lieferengpässe von Antibiotika und Hustensäften, von Blutdruckmittel, Krebsmedikamenten und Fiebersäften für Kinder. Darum ist es gut, dass Minister Karl Lauterbach heute dieses Eckpunktepapier vorgestellt hat. Es braucht jetzt dringend einen Gesetzentwurf im neuen Jahr.

Weiterlesen...

Bayerische Staatsregierung macht Politik gegen die Menschen

Zur heutigen Annahme des Jahressteuergesetzes 2022 im Bundesrat erklärt Beate Walter-Rosenheimer MdB:

Angesichts der Energie- und Wirtschaftskrise hat die Ampelkoalition große Entlastungspakete für Bürger*innen und Unternehmen geschnürt, damit alle gut gesichert über den Winter kommen.

Einige der Entlastungsmaßnahmen sind im Jahressteuergesetz 2022 gebündelt und treten zum 1. Januar 2023 in Kraft.
Zu den Entlastungen gehören höhere Freibeträge beim Homeoffice, aber auch die deutliche Erleichterung bei Solarstrom vom eigenen Dach – von der mehrwertsteuerfreien Installation der Anlage bis zur steuerfreien Stromeinspeisung bei Anlagen bis zu 30 Kilowatt.

Weiterlesen...

Going home for Christmas

Ciao Berlin. Start in die Weihnachts-Sitzungspause in Bayern.
Besonders bewegend war es diese Woche für mich als Berichterstatterin im Petitionsausschuss die beeindruckende Düzen Tekkal treffen zu dürfen. Mit ihrer Petition Freiheitsbewegung Iran. Danke für diesen Einsatz und volle politische Unterstützung! Jin,Jiyan, Azadi
#menschenrechte #iran #menschenrechtsverletzungen #frauen #jinjiyanazadi #berlin #bayern #münchen #freiheit

bwrWeihnachten 2022

Weiterlesen...

Gut für Menschen, Tiere und Umwelt

Beate Walter-Rosenheimer: "Die Art und Weise, wie wir mit unserer Umwelt, unserem Klima und Tieren umgehen, muss sich ändern, das wissen wir schon lange. Der Umbau der Tierhaltung in Deutschland ist überfällig, nun geht die Ampelkoalition wie im Koalitionsvertrag vereinbart den ersten Schritt für eine zukunftsfeste Tierhaltung in der Landwirtschaft. Das Bundeskabinett hat im Oktober 2022 einen Gesetzentwurf für eine verpflichtende staatliche Tierhaltungskennzeichnung beschlossen. Verbraucherinnen und Verbraucher erhalten künftig Gewissheit darüber, wie Tiere gehalten wurden. Am Ende soll es Transparenz bei allen Tierarten geben, vom Handel bis zur Gastronomie.

Die Ampelkoalition hat zudem eine Anschubfinanzierung für den Tierhaltungsumbau vereinbart, die auch die Finanzierung der Betriebskosten beinhaltet. Landwirte und Landwirtinnen können nun sicher planen und investieren."

Weiterlesen...

Vorlesetag im integrativen Kindergarten

2022 11 18 Vorlesetag#bundesvorlesetag Heute im integrativen Kindergarten St.Bernhard in Fürstenfeldbruck. 95 wunderbare Kinder und ein so engagiertes, kompetentes und tolles Team. Das war ein sehr schöner Termin. Die Kinder bekamen Geschichten und Hefte zum Vorlesen und ich Blumen. Lesen war immer „meine Welt“ und ich freu mich, etwas von dieser Leidenschaft weiterzugeben. #lesen #bücher #kinder #kindergarten #fürstenfeldbruck 

(bwr)

Weiterlesen...

Größte Wohngeldreform seit 50 Jahren

Zur heute im Bundestag beschlossenen Reform des Wohngeldes erklärt Beate Walter-Rosenheimer, Bundestagsabgeordnete im Wahlkreis Dachau-Fürstenfeldbruck:

Die seit Jahren steigenden Wohnkosten belasten Menschen mit geringem Einkommen besonders stark. Um mehr Menschen zu unterstützen und vor Verdrängung zu schützen, haben wir heute die größte Wohngeldreform seit 50 Jahren beschlossen. In Zukunft werden 2 Millionen Haushalte wohngeldberechtigt sein. Bei aktuell 600.000 wohngeldberechtigten Haushalten ist das mehr als eine Verdreifachung. Ende 2021 gab es im Landkreis Dachau 560 und im Landkreis Fürstenfeldbruck 775 Haushalte mit Wohngeldbezug, in Zukunft werden es mehr als drei mal so viel Berechtigte sein. Gleichzeitig wird das Wohngeld von aktuell durchschnittlich 180 Euro verdoppelt.

Weiterlesen...

Die vierte Welle bremsen – SPD, Grüne und FDP schaffen wirksame und rechtssichere Grundlage für Corona-Schutzmaßnahmen

Zum heute im Bundestag beschlossenen Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes, erklärt Beate Walter-Rosenheimer: 

Wir befinden uns in einer dramatischen Lage. Die weiterhin stark steigenden Infektionszahlen und die mit Überlastung kämpfenden Intensivstationen bereiten uns tiefe Sorgen. Wir haben harte Wochen vor uns. In dieser schwierigen Situation gilt es, jetzt konsequent und gemeinsam zu handeln. Bund, Länder und Kommunen müssen alles daran setzen, dieser vierten Welle wirksame Maßnahmen entgegenzusetzen.

Mit den jetzt vereinbarten Maßnahmen im Infektionsschutzgesetz schaffen wir Regelungen, die rechtlich möglich und wissenschaftlich sinnvoll sind. Wir bauen damit einen starken Schutzwall um alle, die geschützt werden müssen, vor allem um Kinder und Jugendliche, Intensivstationen und Pflegeheime.

Weiterlesen...

Jugendpolitische Themen auch im Wahlkampf nach vorne bringen

210901 jugendolitik wahlkampfAls jugendpolitische Sprecherin macht Beate Walter-Rosenheimer im Wahlkampf auch Themen stark, die für junge Menschen zählen. Chancengerechtigkeit, egal woher man kommt oder wieviel Geld die Eltern haben, ist eine Sache für die sie sich einsetzt. Und natürlich mehr Beteiligung für Jugendliche auch auf Bundesebene und endlich Wählen mit 16! All das sind Inhalte, die wir in der kommenden Legislaturperiode anpacken wollen.

Für das Onlinemagazin "jugendgerecht.de" der Arbeitsstelle Eigenständige Jugendpolitik hat sie folgende Fragen beantwortet:
Die Antworten lesen Sie hier

1.      In der Pandemiesituation hat sich gezeigt, dass die Krise die besonders benachteiligten Jugendlichen auch besonders hart getroffen hat und Jugendarmut weiterhin ein großes Problem darstellt. Wie sollte dieses Thema Ihrer Meinung nach angegangen werden?

2.      Welche jugendpolitischen Schwerpunkte setzt Ihre Partei für die kommende Legislaturperiode?

Weiterlesen...

Jugendlichen mehr Gewicht geben! (3/3)

pokemon 1543556 1920 1Es muss endlich Schluss sein mit den bloßen Lippenbekenntnissen der Bundesregierung. Wir haben genug von Hearings und Hackertronics ohne jede Folge!
In unserem Antrag „Jugend in der Krise“ fordern wir:

Weiterlesen...

Beate Walter-Rosenheimer Bild