Der Hintergrund: am 16. Dezember endete die Amtszeit des Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar. Somit ist der Posten nicht besetzt. Ein Versäumis, das es schon allein angesichts des NSA Skandals nicht hätte geben dürfen!
Heute konstituierte sich der neue Bundestag. Alterspräsident Heinz Riesenhuber eröffnete um 11 Uhr die neue Legislaturperiode. Mit dabei waren die grünen MdBs Beate Walter-Rosenheimer, Ekin Deligöz, Doris Wagner, Dieter Janecek und Dr. Thomas Gambke. Als kleinste Oppositionspartei haben die Grünen vor der künftigen Bundesregierung viel Dampf zu machen und von ihren Oppositionsrechten Gebrauch zu machen.
Heute konstituierte sich der neue Bundestag. Alterspräsident Heinz Riesenhuber eröffnete um 11 Uhr die neue Legislaturperiode. Mit dabei waren die grünen MdBs Beate Walter-Rosenheimer, Ekin Deligöz, Doris Wagner, Dieter Janecek und Dr. Thomas Gambke. Als kleinste Oppositionspartei haben die Grünen vor der künftigen Bundesregierung viel Dampf zu machen und von ihren Oppositionsrechten Gebrauch zu machen.
