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Beate Walter-Rosenheimer will von der Bundesregierung wissen, wie sich der erhöhte Personalbedarf der Bundespolizei durch die wiedereingeführten Grenzkontrollen auf die Bewältigung der Aufgaben der Landespolizeikräfte auswirkt. Hintergrund ist, dass viele Polizeibeamte aus Norddeutschland an die bayerische Grenze abkommandiert wurden.
Dazu stellte sie folgende schriftliche Frage an die Bundesregierung:

"Feuer in Asylbewerberunterkunft", "Brandanschlag auf geplantes Asylbewerberheim", "Fremdenfeindlicher Angriff" - die Schlagzeilen mit Gewalt gegen Flüchtlinge häufen sich in erschreckendem Maße.

Dazu hat Beate Walter-Rosenheimer einige Fragen an die Bundesregierung gestellt. Sie möchte wissen, inwieweit sie rechtsextreme Straftaten und geistige Brandstifter im Blick hat?

Lesen Sie hier Beate Walter-Rosenheimers persönliche Erklärung warum sie dem Gesetzespaket der Bundesregierung nicht zugestimmt hat

Namentliche Abstimmung am 15.10. zum Entwurf eines Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes (BT-Drucksache 18/6185)


Wer in diesen Tagen die flüchtlingspolitische Debatte verfolgt, bekommt nicht selten abenteuerliche und absurde Vorschläge zu hören: Da will zum Beispiel eine CSU-Landesgruppenchefin Menschen abschieben, bevor sie überhaupt in Deutschland angekommen sind; … da will ein Ministerpräsident aus Sachsen-Anhalt Schutzsuchende benutzen, um den Mindestlohn zu untergraben und da will ein Finanzminister aus Bayern Zäune zur Flüchtlingsabwehr an den deutschen Grenzen errichten.

Beate Walter-Rosenheimer will als Fachpolitikerin und als Mitglied der Kinderkommission nah dran sein an Themen, die wichtig sind für Kinder und Jugendliche. Genau darum ging es beim parlamentarischen Frühstück des BDKJ (Bund der Katholischen Jugend).

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