Eingabehilfen öffnen

160427 zeitpolitik

Zeitpolitik: Ein wichtiges Thema. Viele Menschen müssen immer mehr unter einen Hut bringen: Arbeit, Kinder, Ehrenamt, Partnerschaft, Pflege. Die Grüne Bundestagsfraktion macht sich in einer eigens dafür gegründeten Arbeitsgruppe schon seit längerem Gedanken, wie das klappen kann und hat dazu einen Antrag (Mehr Zeitsouveränität - Damit Arbeit gut ins Leben passt) erarbeitet, der heute im Plenum debatiert wurde.

Zur namentlichen Abstimmung über den grünen Gesetzentwurf für ein Fracking-Verbot im Bundestag am heutigen Donnerstag erklärt Beate Walter-Rosenheimer, Mitglied im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung des Deutschen Bundestags: 

Durch die Ablehnung unseres Grünen Gesetzentwurfs haben die Abgeordneten von CDU, CSU und SPD ihre Chance vertan, den Einsatz von Fracking für Erdgas- und Erdölförderung in Deutschland zu verhindern.

Ich bin enttäuscht über das Abstimmungsverhalten der Großen Koalition, denn damit stellt sie sich gegen die große Mehrheit der Menschen in Deutschland.

Stellungnahme der Kinderkommission

Die Kinderkommission des Deutschen Bundestags beschäftigte sich in einem Expertengespräch am 24.02. mit der Situation von Flüchtlingskindern in Flüchtlingsunterkünften.

Der Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs der Bundesregierung Johannes-Wilhelm Rörig wies auf die teilweise unhaltbaren Zustände für Kinder- und Jugendliche in den Einrichtungen hin und kritisierte, dass im verabschiedeten Asylpaket II der Bundesregierung der Schutz der Minderjährigen nicht ausreichend berücksichtigt wurde. 

Beate Walter-Rosenheimer stellt dazu eine Frage an die Bundesregierung

Weil das Berufsbildungsgesetz (BBiG) noch in diesem Jahr reformiert werden soll, wurde das Bundesinstitut für Berufliche Bildung mit einer umfassenden Evaluierung beauftragt. Auf Grundlage dieses Berichts sollte die Bundesregierung nun einen Gesetzesentwurf erarbeiten. Das Parlament hat wie immer die Möglichkeit, Einfluss auf den Gesetzestext zu nehmen und wichtige Änderungen zu erwirken. Daran hat die Bundesregierung aber offenbar kein Interesse. Lesen Sie hier die Antwort der Bundesregierung im Wortlaut.

Kleine Anfrage an die Bundesregierung

Im vergangenen Jahr sind fast 6000 Kinder und Jugendliche, die ohne ihre Eltern nach Deutschland geflüchtet sind, verschwunden. So lautet die beschämende Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage meiner Kollegin Luise Amtsberg und mir. In der Kleinen Anfrage wollten wir unter anderem wissen, wie viele unbegleitete Kinder- und Jugendliche auf der Flucht im vergangenen  Jahr in Deutschland verschwunden sind und woher sie kommen.

Was mit den Kindern und Jugendlichen passiert ist, können wir nur vermuten. Die Bundesregierung weiß nicht, warum die Minderjährigen verschwinden.

Ein unhaltbarer Zustand. Wenn Kinder verschwinden, öffnet das Tür und Tor für Missbrauch, Menschenhandel, Kinderprostitution und vielleicht auch Rekrutierung extremistischer Gruppen.

DJ-Accessibility