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170621 antrag queer"Man erkennt den Wert einer Gesellschaft daran, wie sie mit den Schwächsten ihrer Glieder verfährt." (Gustav Heinemann)  

Heute ist mein Antrag "Jung, queer, glücklich in die Zukunft - lesbische, schwule, bisexuelle, trans-und intergeschlechtliche Jugendliche stärken" (18/8874)  mit Debatte im Familienausschuss.

Mal sehen, ob die Groko sich an ihren Koalitionsvertrag erinnert und zustimmt... 

170621 Erinnerungsfoto Bildungsausschuss

Der Bildungsausschuss geht in den Endspurt. In den verbleibenden zwei Sitzungswochen dieser Wahlperiode bedeutet das noch jede Menge parlamentarische Arbeit für die Abgeordneten:

Gesetzesentwürfe, Anträge, Beschlussempfehlungen - all das muss noch unter Hochdruck diskutiert und abgeschlossen werden bis in wenigen Wochen die heiße Phase des Wahlkampfes beginnt. Bis dahin werden aber nicht nur Akten gewälzt, sondern der Bundestregierung auch ordentlich die Leviten gelesen.

Die Bundesregierung feiert das duale System der Berufsbildung als internationalen Exportschlager. Die konkreten Exportbemühungen  sind aber alles andere als ein Hit. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Beate Walter-Rosenheimer hervor.

Im vergangenen Jahr wurden im Rahmen der Europäischen Ausbildungsallianz nur rund 1000 Ausbildungsplätze nach dem dualen Prinzip geschaffen. In Italien hat das jahrelange Engagement der Bundesregierung zu ganzen 40 Ausbildungsplätzen geführt. Insgesamt sind dort über 600.000 Jugendliche arbeitslos. Das ist nicht mehr als ein schlechter Witz.

Umweltfreundliche Mobilität ist wichtiger denn je. Darum hat Beate Walter-Rosenheimer die Bundesregierung nach ihrem Engagement in den Fuhrparks der Bundesbehörden gefragt. Zur ernüchternden Antwort des Bundesverkehrsministeriums erklärt Beate Walter-Rosenheimer:

Insgesamt sind 2.883 Kraftfahrzeuge auf oberste Bundesbehörden und Bundesämter zugelassen. Davon verfügen 2481 über Dieselmotoren. Das ist mit unglaublichen 86 Prozent alles andere als ein gutes Vorbild. Während öffentlich zu Recht über ein Ende der dreckigen Dieselmotoren diskutiert wird, spielt Umweltschutz bei der öffentlichen Beschaffung offenbar kaum eine Rolle.

Als erstes Schwerpunktthema ihrer Vorsitzzeit in der Kinderkommission hat Beate Walter-Rosenheimer die Situation von geflüchteten Kindern und Jugendlichen unter die Lupe genommen. Lesen Sie hier die komplette Stellungnahme.

Junge Flüchtlinge kommen mit sehr unterschiedlichen Geschichten und Biografien in Deutschland an. Viele eint aber, dass sie eine gefährliche Flucht aus einer lebensbedrohlichen Situation hinter sich haben. Sie haben fast alles Vertraute verloren und häufig Dinge erlebt, die sie den Rest ihres Lebens verfolgen werden.

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