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Lesen Sie hier Beate Walter-Rosenheimers persönliche Erklärung warum sie dem Gesetzespaket der Bundesregierung nicht zugestimmt hat

Namentliche Abstimmung am 15.10. zum Entwurf eines Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes (BT-Drucksache 18/6185)


Wer in diesen Tagen die flüchtlingspolitische Debatte verfolgt, bekommt nicht selten abenteuerliche und absurde Vorschläge zu hören: Da will zum Beispiel eine CSU-Landesgruppenchefin Menschen abschieben, bevor sie überhaupt in Deutschland angekommen sind; … da will ein Ministerpräsident aus Sachsen-Anhalt Schutzsuchende benutzen, um den Mindestlohn zu untergraben und da will ein Finanzminister aus Bayern Zäune zur Flüchtlingsabwehr an den deutschen Grenzen errichten.

Beate Walter-Rosenheimer will als Fachpolitikerin und als Mitglied der Kinderkommission nah dran sein an Themen, die wichtig sind für Kinder und Jugendliche. Genau darum ging es beim parlamentarischen Frühstück des BDKJ (Bund der Katholischen Jugend).

Bildung ist der Schlüssel zu echter Teilhabe an der Gesellschaft. Obwohl diesen Satz wohl fast jede und jeder unterschreiben würde, scheitert die Ausbildung und Bildung von Flüchtlingen noch immer viel zu oft an unverständlichen Hürden. In einem Antrag fordert Beate Walter-Rosenheimer die Bundesregierung deshalb zum Handeln auf: „Die Ausbildung von jungen Menschen darf in Zukunft nicht mehr an aufenthalts- oder sozialrechtlichen Hürden scheitern.“

Unter diesem Motto diskutierte Beate Walter-Rosenheimer gemeinsam mit Sylvia Löhrmann, Ministerin für Schule und Weiterbildung in NRW, über Chancen und Herausforderungen einer zukunftsweisenden Bildungspolitik.
Beim gemeinsamen Workshop „Lebenslanges Lernen und Schule ohne Angst“ gingen die Teilnehmenden des Grünen Zeitpolitikkongresses in Berlin vor allem einer Frage auf den Grund: „Wie können wir das Lernen in Schule, Betrieb und neben dem Beruf so organisieren, damit jede und jeder in seinem/ihren eigenen Tempo, angst- und stressfrei an guten Bildungsangeboten teilnehmen kann?“ 

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