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"Feuer in Asylbewerberunterkunft", "Brandanschlag auf geplantes Asylbewerberheim", "Fremdenfeindlicher Angriff" - die Schlagzeilen mit Gewalt gegen Flüchtlinge häufen sich in erschreckendem Maße.

Dazu hat Beate Walter-Rosenheimer einige Fragen an die Bundesregierung gestellt. Sie möchte wissen, inwieweit sie rechtsextreme Straftaten und geistige Brandstifter im Blick hat?

Lesen Sie hier Beate Walter-Rosenheimers persönliche Erklärung warum sie dem Gesetzespaket der Bundesregierung nicht zugestimmt hat

Namentliche Abstimmung am 15.10. zum Entwurf eines Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes (BT-Drucksache 18/6185)


Wer in diesen Tagen die flüchtlingspolitische Debatte verfolgt, bekommt nicht selten abenteuerliche und absurde Vorschläge zu hören: Da will zum Beispiel eine CSU-Landesgruppenchefin Menschen abschieben, bevor sie überhaupt in Deutschland angekommen sind; … da will ein Ministerpräsident aus Sachsen-Anhalt Schutzsuchende benutzen, um den Mindestlohn zu untergraben und da will ein Finanzminister aus Bayern Zäune zur Flüchtlingsabwehr an den deutschen Grenzen errichten.

Beate Walter-Rosenheimer will als Fachpolitikerin und als Mitglied der Kinderkommission nah dran sein an Themen, die wichtig sind für Kinder und Jugendliche. Genau darum ging es beim parlamentarischen Frühstück des BDKJ (Bund der Katholischen Jugend).

Bildung ist der Schlüssel zu echter Teilhabe an der Gesellschaft. Obwohl diesen Satz wohl fast jede und jeder unterschreiben würde, scheitert die Ausbildung und Bildung von Flüchtlingen noch immer viel zu oft an unverständlichen Hürden. In einem Antrag fordert Beate Walter-Rosenheimer die Bundesregierung deshalb zum Handeln auf: „Die Ausbildung von jungen Menschen darf in Zukunft nicht mehr an aufenthalts- oder sozialrechtlichen Hürden scheitern.“

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