Bundestag

Die AfD bezeichnet sich selbst gerne als eine liberal-konservative Partei, die sich vor allem aufgrund einer Eurokritischen Haltung gegründet hat. Davon ist sie mittlerweile Lichtjahre entfernt. Die AfD bewegt sich ganz klar im rechtsextremen Spektrum. Das beweisen auch die Äußerungen der AfD-Vorsitzenden an diesem Wochenende. In einem Interview heißt sie auch den Einsatz von Schusswaffen gut, um illegale Grenzübertritte nach Deutschland zu verhindern.

Solche menschenverachtenden, aufwieglerischen Parolen sind gefährlich und heizen die Debatte über Obergrenzen, Flüchtlinge, Fluchtursachen und Familiennachzug noch weiter auf. Es besteht die reale Gefahr, dass durch solche Aussagen rechtsextreme Parolen wieder salonfähig werden und zu entsprechenden Gewaltausbrüchen führen. Geistige Brandstiftung ist kein Kavaliersdelikt. Beate Walter-Rosenheimer fragt deshalb die Bundesregierung:

In Deutschland beginnen jedes Jahr über 1000 junge Rekruten und Rekrutinnen ihren Dienst bei der Bundeswehr. Sie haben sich freiwillig verpflichtet und der Bundeswehr gefällt das. Sie wirbt für den Dienst an der Waffe und erlaubt ihn auch Minderjährigen.

Damit ist Deutschland eines der wenigen Länder weltweit, das zwar das Zusatzprotokoll zur UN-Kinderrechtskonvention (zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten) ratifiziert hat, aber dennoch .gegen dieses verstößt. Die Position der UN ist klar: Straight Eighteen heißt die Devise, keine Minderjährigen an die Waffen bzw. in die Armee.

Warum hält sich Deutschland nicht daran? Warum darf die Bundeswehr minderjährige Jugendliche anwerben und verpflichten? Dazu möchte Beate Walter-Rosenheimer von der Bundesregierung wissen:

Heute wurde im Plenum über die Reform des Meister-BAföG debattiert. Die Bundesregierung möchte die Durchlässigkeit zwischen beruflicher und akademischer Bildung fördern. Das unterstützen wir, allerdings bleibt die Große Koalition ein umfassendes Konzept für lebenslanges Lernen schuldig.

Dazu meint Beate Walter-Rosenheimer: Aus einem „Meister-BAföG“ für wenige muss eine gerechte Weiterbildungsförderung für alle werden.  Wir legen mit dem Grünen Modell der BildungsZeitPlus unseren Plan vor: Denn in Zukunft soll jede und jeder Zugang zum lebenslangen Lernen erhalten.

Zum Jahresauftakt trifft sich die Grüne Bundestagsfraktion in Weimar.