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Schriftliche Frage an die Bundesregierung

Bundeskanzlerin Merkel und der SPD-Vorsitzende Gabriel sprechen sich für eine Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge aus. Das Scheinargument: Ghettobildung von geflüchteten Menschen verhindern.

Beate Walter-Rosenheimer wollte von der Bundesregierung wissen, wie sie sich die mehrfach geforderte Wohnsitzauflage vorstellt und hat deshalb gefragt: 
Wie soll eine von Mitgliedern der Bundesregierung in die Diskussion eingebrachte Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge praktisch umgesetzt werden und wie sollen Kommunen und anerkannte Flüchtlinge an der Entscheidung über den jeweiligen Wohnsitz beteiligt werden?   

Beate Walter-Rosenheimer stellt zur Reform des Meister-BAföG eine schriftliche Frage an die Bundesregierung

In Punkto Weiterbildungsförderung kommen von der Großen Koalition weiterhin nur kleine Schritte. Mit der Reform des Meister-BAföG wurden zwar einige überfällige Anpassungen vollzogen. Nun korrigiert das Bildungsministerium ihre ohnehin schon dünne Prognose aber noch einmal nach unten. Statt der erwarteten 16.500 zusätzlichen Förderfälle geht die Bundesregierung nun von nur noch 13.000 zusätzlichen Geförderten aus, die im nächsten Jahr vom Meister-BAföG profitieren werden. Das geht aus der Antwort auf meine schriftliche Frage hervor.


Der Bundestag hat heute den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur dritten Änderung des Aufstiegsfortbildungsgesetzes (18/7055) in der vom Bildungs- und Forschungsausschuss geänderten Fassung (18/7676) angenommen. Beate Walter-Rosenheimer hat zusammen mit ihrer Fraktion dem Gesetzentwurf zugestimmt.

Dazu sagt sie: Es ist ein kleiner Schritt in die richtige Richtung - und deshalb immer noch besser als kompletter Stillstand. Zufrieden stellt uns das allerdings nicht. Diese Koalition hat etwas Wesentliches noch nicht verstanden. Nämlich, dass Lebenslanges Lernen endlich für alle Menschen möglich werden muss.

160219 jonasWie ist es so im Bundestagsbüro ein Praktikum zu machen? Raus aus der Uni und rein in den Berliner Sitzungsbetrieb...
Jonas hat seine Erfahrungen in einem Bericht zusammengefasst:

Würde man an einem Montagmorgen in einer Sitzungswoche frisch in das Bundestagsbüro von Beate kommen, wäre man vollkommen überfordert vom anlaufenden Hochbetrieb, der hier herrscht: Es müssen viele Sitzungen inhaltlich vorbereitet werden, die letzten Details des straffen Wochenplans werden besprochen und dann geht es auch schon los mit den ersten Meetings.

Die AfD bezeichnet sich selbst gerne als eine liberal-konservative Partei, die sich vor allem aufgrund einer Eurokritischen Haltung gegründet hat. Davon ist sie mittlerweile Lichtjahre entfernt. Die AfD bewegt sich ganz klar im rechtsextremen Spektrum. Das beweisen auch die Äußerungen der AfD-Vorsitzenden an diesem Wochenende. In einem Interview heißt sie auch den Einsatz von Schusswaffen gut, um illegale Grenzübertritte nach Deutschland zu verhindern.

Solche menschenverachtenden, aufwieglerischen Parolen sind gefährlich und heizen die Debatte über Obergrenzen, Flüchtlinge, Fluchtursachen und Familiennachzug noch weiter auf. Es besteht die reale Gefahr, dass durch solche Aussagen rechtsextreme Parolen wieder salonfähig werden und zu entsprechenden Gewaltausbrüchen führen. Geistige Brandstiftung ist kein Kavaliersdelikt. Beate Walter-Rosenheimer fragt deshalb die Bundesregierung:

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