Neue Stellungnahme der Kinderkommission in der Vorsitzzeit von Beate Walter-Rosenheimer
Was kann Politik tun, um junge Menschen vor Radikalisierung zu bewahren? Welche Herausforderungen und Anforderungen gibt es für Schule, Jugendhilfe und soziale Stadtentwicklung? Wie sind Jugendliche, die bereits infiltriert oder sogar radikalisiert sind am besten zu erreichen? Wie können Familien besser unterstützt werden?
Diesen Fragen ist die Kinderkommission mit kompetenten Expert*innen in spannenden Sitzungen nachgegangen und hat dazu eine Stellungnahme veröffentlicht, die sie hier lesen können.
Die Bundesregierung versagt im Kampf gegen multiresistente Keime. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf drei schriftliche Fragen von Beate Walter-Rosenheimer hervor, über die die Süddeutsche Zeitung berichtet.
Ziel der Antibiotikaresistenzstrategie (DART) war es, dauerhaft einen restriktiven Einsatz antibiotischer Wirkstoffe in allen relevanten Bereichen herbeizuführen. Dieses Ziel wurde nicht erreicht. Obwohl seit dem Jahr 2009 beispielsweise eine Meldepflicht für Infektionen mit antibiotika-resistenten MRSA-Erregern besteht, kommt es noch immer jedes Jahr zu tausenden Infektionen. Jeder 13. Patient stirbt an den Folgen einer MRSA-Infektion. Auch wenn die Zahl der MRSA-Infektionen leicht rückläufig ist, bilden andere Bakterien immer häufiger Resistenzen. Der Politik muss das ein Weckruf sein.
Kurz vor knapp, beinahe unbemerkt von der breiten Öffentlichkeit, haben SPD und CDU/CSU vor der Sommerpause zweifelhafte Änderungen in der Jugendhilfe durchgeboxt. Von dem groß angekündigten Reformpaket der Großen Koalition blieb am Ende jedoch nur noch ein wesentlicher Punkt übrig - und dieser Punkt riskiert die Ausgrenzung von jungen Flüchtlingen.
Heute Abend fällt mir ein Stein vom Herzen: unser interfraktioneller Antrag zu "Kinder psychisch kranker Eltern" ist endlich im Plenum. Circa drei bis vier Millionen Kinder in Deutschland sind davon betroffen.
Für mich ist dieses Thema ein Herzensanliegen: als klinische Psychologin, als Mutter von 5 Kindern und als Politikerin. Die Verbesserung der Situation der betroffenen Kinder und Jugendlichen ist für mich persönlich eines meiner wichtigsten jugendpolitischen Anliegen in dieser Legislatur.
"Man erkennt den Wert einer Gesellschaft daran, wie sie mit den Schwächsten ihrer Glieder verfährt." (Gustav Heinemann)
Heute ist mein Antrag "Jung, queer, glücklich in die Zukunft - lesbische, schwule, bisexuelle, trans-und intergeschlechtliche Jugendliche stärken" (18/8874) mit Debatte im Familienausschuss.
Mal sehen, ob die Groko sich an ihren Koalitionsvertrag erinnert und zustimmt...
"Man erkennt den Wert einer Gesellschaft daran, wie sie mit den Schwächsten ihrer Glieder verfährt." (Gustav Heinemann) 
