Bayern

Grüne rufen zum Endspurt auf

Noch bis 30. Januar kann man sich für das Volksbegehren „Nein zu Studienbeiträgen in Bayern" in den Rathäusern eintragen. Dazu erklärt Luise Krispenz, Sprecherin der Dachauer Grünen:

„An den Infoständen ist die Stimmung gut – aber in den Rathäusern fehlen noch Leute! Wir können nur alle Bürgerinnen und Bürger dazu aufrufen: Geht und tragt euch ein - für echte Bildungsgerechtigkeit und gegen Studiengebühren!"

Für ein erfolgreiches Volksbegehren müssen 10 Prozent (rund 950.000 Bürger) der Stimmberechtigten das Volksbegehren unterzeichnen. Zwar verzeichnet das Landratsamt Dachau keine Statistik. Die Stadt Dachau vermeldet momentan jedoch erst knapp über 5 Prozent. Die Stadt hat am letzten Abstimmungstag noch bis 20 Uhr geöffnet.

Mit dem traditionellen Neujahrsempfang läutete der Kreisverband Dachau schwungvoll in das Wahljahr 2013 ein.
Die Stimmung war bestens, denn allen zahlreich erschienenen Gästen ist klar: 2013 wird GRÜN. In Bayern stehen neben der Bundestags- auch die Landtagswahl an. Und die Chancen für grün stehen gut.
Auch Beate Walter-Rosenheimer, die grüne Wahlkreis-Abgeordnete ist sich der besonderen Bedeutung dieses Jahres bewusst und dementsprechend voller Tatendrang. Für ihr Grußwort an die Gäste erntete sie viel Applaus und Zustimmung. Als Gastrednerin war die bayrische Spitzenkandidatin Margarete Bause dabei. Außerdem durfte natürlich der Jahresrückblick des Kreisvorstandes nicht fehlen. Die musikalische Begleitung übernahm wie in jedem Jahr das „Grüne Klapprad".
Beate Walter-Rosenheimer freut sich, denn ab jetzt gilt: Mit Vollgas ins neue Jahr.Auf geht's! Pack ma's!

Beate Walter-Rosenheimer verbrachte zusammen mit den grünen Abgeordneten Agnes Krumwiede und Toni Hofreiter einen Tag in Dachau. Unter dem Blickwinkel der Themen Kultur und Verkehr standen sowohl mehrere Besuche als auch eine Abendveranstaltung auf dem Plan.

Das bayerische Innenministerium hat die Straßen-Wunschliste für den neuen Bundesverkehrswegeplan (BVWP) bekannt gegeben. Er beinhaltet 383 Teilprojekte, davon 223 Ortsumgehungen. Da die Länder die Aufträge für Bundesfernstraßen verwalten, sind sie aufgerufen wichtige Straßenprojekte zu benennen.

Die grüne Bundestagsabgeordnete Beate Walter-Rosenheimer aus Germering und der Kreisvorstand der Grünen des Landkreises rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich an den Planungen aktiv zu beteiligen. Bis zum 14.Dezember können Stellungnahmen zu den Projekten per Post oder Mail unter bvwp2015@stmi.bayern.de an das bayerische Innenministerium gesandt werden.

Für den Landkreis Fürstenfeldbruck werden folgende Projekte erwogen: