Beate Walter-Rosenheimer und Uwe Kekeritz im Kreisverband Dachau
Panzer nach Saudi-Arabien, schwere Rüstungsgüter für Indonesien, auch Katar hat Waffen erhalten. Diese Genehmigungen, von denen der Bundestag offiziell gar nichts weiß, sind Teil einer langen Reihe von schwarz-gelben Exportentscheidungen, die mit einer restriktiven Rüstungsexportpolitik und mit den eigenen Rüstungsexportrichtlinien nichts mehr zu tun haben. Mit dem Hinweis „besser Waffen als Soldaten" hat Kanzlerin Merkel im September 2011 einen Strategiewechsel eingeräumt – erstmals verfolgt damit eine deutsche Bundesregierung eine offensive Rüstungsexportpolitik.