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Für unsere Demokratie! Gegen Nazis! Mit unserer Grünen Jugend Fürstenfeldbruck, vielen Grünen aus dem Kreisverband, SPD und sehr vielen anderen Demokraten und Demokratinnen heute in Überacker gegen Rechts. Wir wollen im Landkreis keine #noafd und keine Frau von Storch. #demokratie #niewieder #fürstenfeldbruck

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Für mich ist ein antisemitisches Flugblatt im Rucksack auf keinen Fall als „Jugendsünde“ abzutun. Auch wenn der Sachverhalt dieses Vorgangs vielleicht nicht mehr aufgeklärt werden kann: Aiwanger hat sich in meinen Augen definitiv nicht mit den Vorwürfen auseinandergesetzt und sich nicht ein bisschen bemüht, die 25 Fragen von Söder aufrichtig zu beantworten.

“Hingerotzt“ wie die SZ heute richtig schreibt und in meinen Augen arrogant und frech. Entweder angeblich keine Erinnerung mehr oder lapidarer Verweis auf eine andere Antwort.
Er entschuldigt sich, für was eigentlich? Da er ja nichts mehr weiß und nichts gemacht hat… Aiwanger hat es schnell verstanden zum Gegenangriff überzugehen, eine Hetzkampagne auszumachen nach dem alten Spruch: Angriff ist die beste Verteidigung.

Nie wieder! - für Söder nur noch eine leere Phrase? Diese Frage muss ich mir nach der heutigen Pressekonferenz stellen.

Söder relativiert, stellt die Redlichkeit der Presse in Frage und verzögert.

Wie geht´s bis zum Jahreswechsel weiter? Welche Themen stehen an? Wie arbeiten wir als Team? Diese Fragen stellen wir uns in unserer jährlichen Teamklausur. Dieses Mal reisten die Kolleg*innen aus Berlin nach Bayern und wir tagten zwei Tage bei tropischen Temperaturen im schönen München.

Zum Gesetzentwurf des Bundeskabinetts zum Konsumcannabisgesetz (KCANG) erklärt Beate Walter-Rosenheimer MdB:

Dieser Gesetzentwurf ist ein wichtiger Baustein für eine realitätstaugliche, fortschrittliche und menschliche Drogenpolitik. Damit schaffen wir ein Gleichgewicht zwischen individueller Freiheit und Gesundheits- sowie Jugendschutz.

Durch einen legalen und streng kontrollierten Markt wird der Gesundheits-, Jugend- und Verbraucherschutz gestärkt, der Schwarzmarkt eingedämmt.

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