Menschenrechte, Friedenspolitik, Krisenprävention und mehr - Klausurtagung der Fraktion
Klassenfoto:-) Heute haben wir Klausur unseres Fachbereichs 4 der Grünen Fraktion. Europa, Außenpolitik, Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik, Menschenrechte und humanitäre Hilfe, globale Struktur- und Entwicklungspolitik, Sicherheits- und Friedenspolitik, Zivile Krisenprävention, Abrüstung und Rüstungs(export)kontrolle.
Zwei Stunden lang haben wir mit unserem Bundesvorsitzenden Omid Nouripour diskutiert über aktuelle, schwierige, spannende Themen in diesem Politikfeld. Am Nachmittag erwarten wir unsere Außenministerin Annalena Baerbock für weitere Diskussionen. Danke für diese tolle Gelegenheit zum Austausch an unsere FB-Leiterin Agnieszka Brugger
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Ein bitterer Tag für Bayern: Aiwanger bleibt - Söder setzt Taktik und Machterhalt über Haltung
Für mich ist ein antisemitisches Flugblatt im Rucksack auf keinen Fall als „Jugendsünde“ abzutun. Auch wenn der Sachverhalt dieses Vorgangs vielleicht nicht mehr aufgeklärt werden kann: Aiwanger hat sich in meinen Augen definitiv nicht mit den Vorwürfen auseinandergesetzt und sich nicht ein bisschen bemüht, die 25 Fragen von Söder aufrichtig zu beantworten.
“Hingerotzt“ wie die SZ heute richtig schreibt und in meinen Augen arrogant und frech. Entweder angeblich keine Erinnerung mehr oder lapidarer Verweis auf eine andere Antwort.
Er entschuldigt sich, für was eigentlich? Da er ja nichts mehr weiß und nichts gemacht hat… Aiwanger hat es schnell verstanden zum Gegenangriff überzugehen, eine Hetzkampagne auszumachen nach dem alten Spruch: Angriff ist die beste Verteidigung.
Nie wieder! - für Söder eine leere Phrase?
Nie wieder! - für Söder nur noch eine leere Phrase? Diese Frage muss ich mir nach der heutigen Pressekonferenz stellen.
Söder relativiert, stellt die Redlichkeit der Presse in Frage und verzögert.
