Wasserversorgung heute Thema in Brüssel – Fürstenfeldbrucker Grüne besorgt
Heute steht die Privatisierung der Wasserversorgung im EU-Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz auf der Tagesordnung. Die Fürstenfeldbrucker Grünen sind besorgt. Beate Walter-Rosenheimer, Obfrau im Wirtschaftsausschuss des Bundestags erklärt:
„Die EU plant, die Wasserversorgung zukünftig ausschreiben zu lassen. Aber eine funktionierende Wasser- und Abwasserwirtschaft muss als öffentliche Dienstleistung für alle Menschen gewährleistet sein – Wasser darf keine Handelsware werden. Nur in öffentlicher Hand ist das auch dauerhaft möglich."
Das Krankenhaus als Wirtschaftsbetrieb – aber nicht auf Kosten der PatientInnen
Grüne besuchen das Klinikum Fürstenfeldbruck
Am 21. Januar hat die grüne Bundestagsabgeordnete Beate Walter-Rosenheimer - als erste Bundestagsabgeordnete dieser Legislaturperiode überhaupt - das Fürstenfeldbrucker Klinikum besucht. Sie wollte sich mit der Klinikleitung über die finanzielle Situation der Krankenhäuser auszutauschen. Wie die meisten anderen Krankenhäuser in Deutschland ist auch in Fürstenfeldbruck die Finanzierung kein einfaches Thema.
Tarifsteigerungen, steigende Energie- und Instandhaltungskosten der Gebäude, hohe Kosten für medizinischen Sachbedarf, wie neuste Geräte und Diagnosemethoden – das sind einige Beispiele, die dies verdeutlichen.
Bayern: Aus der Schlecker-Insolvenz lernen
Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für Arbeitnehmerrechte und die bayerische Abgeordnete Beate Walter-Rosenheimer, Obfrau im Wirtschaftsausschuss, erklären anlässlich des Jahrestages der Schlecker-Insolvenz :
Die Bundesregierung zeigt keinerlei Empathie für die Betroffenen der Schlecker-Insolvenz. Ein Jahr nach Eröffnung der Schlecker-Insolvenz hat die Mehrheit der ehemals bei Schlecker beschäftigten Frauen noch immer keine adäquate neue Beschäftigung gefunden. In Bayern haben nur rund die Hälfte der ehemaligen Schlecker-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter eine neue Arbeit gefunden.
Nur elf ehemals bei Schlecker Beschäftigte haben sich in Bayern selbstständig gemacht, zu einem flächendeckenden Modell hat sich dies bis heute also nicht entwickelt.
Das durch die FDP verursachte Scheitern einer Schlecker-Transfergesellschaft hat sozialverträgliche Wege des Überganges verhindert. Das ist Grund genug, um über Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitnehmerrechte in der Insolvenz nachzudenken. Die Bundesregierung hingegen verfährt wieder nach dem Motto: Augen zu und durch!
