Neue Vorsitzende in der Kinderkommission
Mehr Unterstützung für Kinder psychisch kranker Eltern
Beate Walter-Rosenheimer (Bündnis 90/Die Grünen) übernimmt am 30. Januar bis zum Ende der Legislaturperiode den Vorsitz der Kinderkommission des Deutschen Bundestags. Sie löst damit turnusgemäß Diana Golze (Die Linke) ab.
Während ihrer Vorsitzzeit will sich die Diplompsychologin, selbst Mutter von fünf Kindern, vor allem um die Themenschwerpunkte Kinder psychisch kranker Eltern, sowie Chancengleichheit durch frühkindliche Bildungsangebote kümmern.
„Kinder psychisch kranker Eltern haben keine Lobby. Das muss sich dringend ändern. Es ist ganz wichtig, diese Kinder konkret zu unterstützen und ihnen eine Stimme zu geben. Deshalb steht dieses Thema ganz bewusst am Anfang meiner Vorsitzzeit.
Volksbegehren Studiengebühren: In Dachau wird es knapp!
Grüne rufen zum Endspurt auf
Noch bis 30. Januar kann man sich für das Volksbegehren „Nein zu Studienbeiträgen in Bayern" in den Rathäusern eintragen. Dazu erklärt Luise Krispenz, Sprecherin der Dachauer Grünen:
„An den Infoständen ist die Stimmung gut – aber in den Rathäusern fehlen noch Leute! Wir können nur alle Bürgerinnen und Bürger dazu aufrufen: Geht und tragt euch ein - für echte Bildungsgerechtigkeit und gegen Studiengebühren!"
Für ein erfolgreiches Volksbegehren müssen 10 Prozent (rund 950.000 Bürger) der Stimmberechtigten das Volksbegehren unterzeichnen. Zwar verzeichnet das Landratsamt Dachau keine Statistik. Die Stadt Dachau vermeldet momentan jedoch erst knapp über 5 Prozent. Die Stadt hat am letzten Abstimmungstag noch bis 20 Uhr geöffnet.
Volksbegehren Studiengebühren: Beate Walter-Rosenheimer ruft zum Endspurt auf
Noch bis 30. Januar kann man sich für das Volksbegehren „Nein zu Studienbeiträgen in Bayern" in den Rathäusern eintragen. Dazu erklärt Jan Halbauer, Sprecher der Fürstenfeldbrucker Grünen und Kandidat für die Bezirkstagswahlen:
„An den Infoständen ist die Stimmung gut – aber in den Rathäusern fehlen noch Leute! Wir können nur alle Bürgerinnen und Bürger dazu aufrufen: Geht und tragt euch ein - für echte Bildungsgerechtigkeit und gegen Studiengebühren!"
Für ein erfolgreiches Volksbegehren müssen 10 Prozent (rund 950.000 Bürger) der Stimmberechtigten das Volksbegehren unterzeichnen. Laut Informationen aus dem Landratsamt Fürstenfeldbruck hatten sich bis zur Halbzeit am 23. Januar 5.950 Personen eingetragen. Das entspricht 3.89 Prozent.
