Deutscher Bundestag

Seit Jahren wird über die Einführung eines Parteistiftungsgesetzes gesprochen und wir Grünen versuchen seit Jahren, dies auf Bundesebene zu forcieren. Nicht nur aufgrund der hohen Gelder, die an die Stiftungen ausgeschüttet werden - im Jahre 2017 immerhin ca. 581 Millionen Euro - sondern auch auf Grund der Tatsache, dass rechte Stiftungen von den Geldern profitieren könnten.

Nach bisheriger Praxis könnten der Desiderius-Erasmus Stiftung (DES), die der AfD nahe steht, bis zu 70 Millionen Euro an Steuergeldern zustehen.

Viele Akteur*innen der Stiftung und Partei fallen seit Jahren mit antisemitischen, völkischen und rassistischen Äußerungen auf. DES-nahe Strukturen werden zudem vom Verfassungsschutz beobachtet. Es ist zu befürchten, dass die DES ein Forum für die neuen Rechten in diesem Land wird. Mitfinanziert von staatlichen Geldern - ein unhaltbarer Zustand.

Beate Walter-Rosenheimer reagiert mit einer Pressemitteilung auf einen offenen Brief der Lagergemeinschaft Dachau 

die woche im wahlkreisWieder liegen zwei spannende Wochen im Wahlkreis hinter mir. Mir ist es wichtig, in Austausch mit Akteur*innen vor Ort zu kommen und genau zuzuhören, wo der Schuh drückt. Diese Anregungen von den Expert*innen vor Ort sind für meine Arbeit im Bundestag elementar. Denn nur so erfahren wir, ob unsere Initiativen und Gesetze praxistauglich sind.

Unsere neue Rolle als Regierungspartei hat auch  die Süddeutsche Zeitung in Dachau interessiert und sie hat dazu ein ausführliches Interview mit mir geführt. Und auch der Kreisverband Landsberg/Lech war an unserem Start als Regierungspartei interessiert und ich habe dort mit den Mitgliedern am Stammtisch über unsere ersten Schritte diskutiert.  Bei einem Rät*innentreffen im Kreisverband Erding durfte ich darüber berichten, was sich für die Kommunen durch unsere Regierungsbeteiligung ändert. 

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Was für ein Sonnenaufgang 😍 Guten Morgen an euch alle mit dampfender Lieblingstasse. Wie mega spannend sind diese Tage … wir Grünen in der Regierung. Ich mag die mutigen Personalentscheidungen, die klare Haltung unserer Außenministerin, die gute inhaltliche Arbeit, die unsere Fraktion macht.

Es gibt grad so viel zu tun… ich zum Besipiel führe so viele wichtige Gespräche mit Menschen aus dem Wahlkreis und in Berlin. Polizei, Landräte, Bürgermeister, Frauenhäuser, Bauernverband, Presse, Grünen, dem deutschen Institut für Menschenrechte, der Versöhnungskirche Dachau, dem Zentralrat der Sinti und Roma und vielen anderen. Online-Bürger*innen-Sprechstunde. Dazu viel Fraktionsarbeit, Sitzungen und Sondersitzungen. Teambesprechungen mit meinen neuen Leuten an Bord und natürlich den „alten“. Alles online wegen der hohen Infektionszahlen. Da ist ja mein Wahlkreis gerade bundesweit sehr weit vorn...

Beate Walter-Rosenheimer Bild