Deutscher Bundestag

354045044 10219136867692046 1584562477310675055 nHeute früh hatte ich Besuch einer Gruppe Rom*nja aus der Ukraine mit spannenden Berichten über die aktuelle Situation dort. Die Lage für Rom*nja hat sich während des Krieges verschlechtert. Vor allem humanitäre Hilfe und psychologische Unterstützung werden gebraucht. Wenn man bedenkt, dass die Situation durch Diskriminierung schon vor dem Krieg schwierig war, bedenkt, dass vor allem Kinder und Jugendliche leiden, die durch Pandemie und Krieg fast 4 Jahre verloren haben, ist es dringend notwendig, diese Menschen zu unterstützen. #ukraine #romnja #support

This morning I had a visit from a group of Rom*nja from Ukraine with exciting reports about the current situation there. The situation for Rom*nja has worsened during the war. Above all, humanitarian aid and psychological support are needed. Considering that the situation was already difficult before the war due to discrimination, considering that especially children and young people suffer, who have lost almost 4 years due to pandemic and war, it is urgent to support these people. #ukraine #romnya #support

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Zur namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE „Genfer Flüchtlingskonvention verteidigen – Asylrecht in der Europäischen Union sichern” (BT-Drucksache 20/6902) hat Beate Walter-Rosenheimer eine persönliche Erklärung abgegeben: 

Abstimmungen über die Rechte schutzsuchender Menschen gehören zu den Entscheidungen, die unzweifelhaft das Gewissen und die moralische Verantwortung eines jeden Einzelnen betreffen.
Jede dieser Entscheidungen hat direkte Auswirkungen auf das Leben und die Zukunft von Menschen, die in Deutschland und der Europäischen Union Schutz und Hilfe suchen.

Im Koalitionsvertrag hat sich die Ampel-Koalition auf eine menschenrechtsorientierte Flüchtlingspolitik verständigt, die die Lage an den Außengrenzen verbessert und die Verantwortung bei der Aufnahme von Geflüchteten unter den Europäischen Mitgliedsstaaten fair verteilt und für geordnete und rechtsstaatliche Verfahren sorgt.

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Zur Kundgebung „Heizungsgesetz stoppen“, die am 10.6. in Erding stattfand, erklärt Beate Walter-Rosenheimer MdB:

Auch Tage nach dieser Demo kann ich nicht einfach zur politischen Tagesordnung übergehen, denn sie hatte einen durchaus verstörenden Charakter. Sie war ein neuer Höhepunkt - oder besser: ein neuer Tiefpunkt - in einem sich ständig nach rechts verschiebenden gesellschaftlichen Diskurs.