Teamklausur in München
Wie geht´s bis zum Jahreswechsel weiter? Welche Themen stehen an? Wie arbeiten wir als Team? Diese Fragen stellen wir uns in unserer jährlichen Teamklausur. Dieses Mal reisten die Kolleg*innen aus Berlin nach Bayern und wir tagten zwei Tage bei tropischen Temperaturen im schönen München.
Kabinett legt Konsumcannabisgesetz vor
Zum Gesetzentwurf des Bundeskabinetts zum Konsumcannabisgesetz (KCANG) erklärt Beate Walter-Rosenheimer MdB:
Dieser Gesetzentwurf ist ein wichtiger Baustein für eine realitätstaugliche, fortschrittliche und menschliche Drogenpolitik. Damit schaffen wir ein Gleichgewicht zwischen individueller Freiheit und Gesundheits- sowie Jugendschutz.
Durch einen legalen und streng kontrollierten Markt wird der Gesundheits-, Jugend- und Verbraucherschutz gestärkt, der Schwarzmarkt eingedämmt.
Berufung im Fall Kara-Mursa - erneute Sorge um ein faires Verfahren
Am 31. Juli findet das Berufungsverfahren im Fall Kara-Mursa statt. Wladimir Kara-Mursa zählt zu den wichtigsten Oppositionellen Russlands. Er hat sich gegen den russischen Angriffskrieg in der Ukraine positioniert und das russische Regime kritisiert. Dafür soll er mit 25 Jahren Lagerhaft bestraft werden. Das Gerichtsverfahren war ein Schauprozess. Kara-Mursa soll mundtot gemacht werden.
