Aktuelle Petition zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen im Petitionsausschuss
Im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags werden verschiedenste Themen behandelt, die Bürger*innen beschäftigen und bei denen sie politischen Handlungsbedarf sehen oder die Überprüfung von Gesetzen für wichtig halten.
In dieser Woche konnten wir im Petitions-Ausschuss eine Petition zu dem wichtigen Thema Femizide behandeln. Beate Walter-Rosenheimer ist im Petitionsausschuss unter anderem für das Thema Frauenrechte zuständig.
Gewalt gehört – auch in Deutschland – leider immer noch zum Alltag vieler Frauen. Und diese Gewalt findet vor allem im direkten persönlichen Umfeld statt. Eine Petition an den Bundestag hat gefordert, aufgrund kontinuierlich steigender Opferzahlen den dringenden Handlungsbedarf zu Femiziden auf allen Gesellschaftsebenen anzuerkennen und ad hoc alle erforderlichen Mittel zur Akut-Bekämpfung bereitzustellen.
Über diese Petition hat der Bundestag am 25. Mai 2023 abgestimmt. Das Parlament hat sie auf Empfehlung des Petitionsausschusses mit dem hohen „Erwägungs-Votum“ an die Bundesregierung überwiesen. Das stärkt Lisa Paus als Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, den Rücken in ihrem Engagement für die Umsetzung der Istanbul-Konvention.
Waldspaziergang zum GEG
Raus und mit den Menschen reden. Schon immer mein Motto. Hier mit den Waldbauern Dachau und der Kreisbäuerin. Thema: das GEG. Ich fand es einen konstruktiven Austausch. Viele der Bedenken kann ich verstehen. Vieles aber muss jetzt auch angepackt werden bei den Themen Klimaschutz und Energiewende, was vielleicht nicht immer einfache Veränderungen bedeutet. Wir haben Klartext geredet und ich nehme etliche Punkte mit in das Gesetzgebungsverfahren in Berlin. Und wir bleiben im Austausch. #wald #holz #energiewende #klimaschutz #dachau #miteinanderreden
BWR
Grüner Stammtisch Dachau
Einfach mal ratschen in aller Ruhe. Quer durch alle politischen Themen. Plus Wahlkampfplanung natürlich. Grüner Stammtisch in Dachau mit unserem Landtagskandidaten Martin Modlinger und unserem Bezirkstagskandidaten Dale Carpenter 💚 Und den Kreisvorsitzenden Karin Beittel und Lexi Heisler
#dachau #zieglerbräu #stammtisch #grüne #politik #ratschen #planen #💚
bwr
