Aus für fossilen Verbrenner
Die EU hat ein historisches Ergebnis für den Klimaschutz erzielt: In der Europäischen Union dürfen ab 2035 nur noch klimaneutrale Neuwagen neu zugelassen werden. Der Gesamtausstoß neuer Pkw muss bis dahin auf null gesenkt werden. Mit der finalen Zustimmung des Europäischen Rates am 28. März 2023 erhält die Transformation der europäischen Automobilindustrie einen verlässlichen Rahmen und damit Rechts- und Planungssicherheit. Ein Meilenstein beim Klimaschutz!
hs
Menschenrechtslage in Indien: Zeit, Defizite jetzt endlich zu beheben
Zum Abschluss des Überprüfungsverfahrens von Indien im UN-Menschenrechtsrat in Genf am 27. März erklärt Beate Walter-Rosenheimer, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe:
Indien hat es jetzt schriftlich: Die Lage der Menschenrechte im Land ist prekär. Der gestern verabschiedete UN-Bericht zu deren Überprüfung bestätigt dies nachdrücklich.
Im Realitätscheck des Staatenüberprüfungsverfahrens (UPR) erwies sich einmal mehr: Die Lage der Menschenrechte in Indien gibt Grund zur Sorge und ist bei weitem kein Aushängeschild für die größte Demokratie der Welt.
Und bislang ist kein Umdenken der Regierung unter Premierminister Narendra Modi erkennbar. Erst kürzlich entzogen die indischen Behörden dem bedeutenden Think Tank "Centre for Policy Research" die Arbeitserlaubnis für 180 Tage und setzten die BBC unter Druck, weil sie einen regierungskritischen Dokumentarfilm ausgestrahlt hatte.
Auch die Nationale Menschenrechtsinstitution in Indien wurde zuletzt im Zuge einer Überprüfung kritisiert. Namhafte NGOs wie Amnesty International beanstanden in einer Stellungnahme deren mangelnde Unabhängigkeit.
Gemeinsam stärker - Fraktionsklausur 2023
Tag 3 und Ende der Klausur der Grünen Bundestagsfraktion. Produktiv war‘s. Schön war‘s. #weimar23 #gemeinsamstärker #weimar #💚
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