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Zum aktuellen UN-Klimareport erklärt Beate Walter-Rosenheimer, MdB, Mitglied im parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung:

Energiewende-Bremser Horst Seehofer muss jetzt endlich umlenken. Auch die Bundesregierung muss spätestens jetzt damit beginnen, konsequent Treibhausgasemissionen zu reduzieren. Ansonsten wird die Klimaerwärmung zu einem weltweiten Kollaps der Wirtschafts- und Sozialsysteme führen und Naturkatastrophen weiter zunehmen. Der UN-Klimareport zeigt schwarz auf weiß, wie ernst die Lage ist. Auch die sich mehrenden Jahrhunderthochwasser und der Rückgang der Gletscher in Bayern sind Warnsignale, die wir nicht länger ignorieren dürfen.

Das Klima ist im Umbruch, die Wetterlagen werden extremer. Trotzdem verschlafen sowohl die Große Koalition als auch die bayerische Staatsregierung die Energiewende. Der derzeitige Verlierer der Energiepolitik der Großen Koalition und der Energiepolitik unter Horst Seehofer in Bayern ist vor allem der Klimaschutz.

Wir Grüne fordern eine Überarbeitung des Erneuerbare Energien Gesetzes: Die EEG-Novelle muss dazu führen, dass das Klima, nicht aber die Kohleverstromer geschützt werden. Dazu muss der Deckel für Windkraft an Land und Solarenergie weg. Auch brauchen die Kommunen endlich Planungssicherheit nach dem ewigen Hin und Her von Horst Seehofer in Sachen Windenergie.

Außerdem müssen weiterhin Investitionen von Bürgerinnen und Bürgern in erneuerbare Energien abgesichert werden. Ein besseres Klima beginnt vor Ort. In vielen Gemeinden sind die Bürgerinnen und Bürger weiter als die Bundesregierung und die bayerische Staatsregierung.

Gleichzeitig muss klar sein, dass Fracking keine Lösung, sondern nur eine weitere Gefahr darstellt.

Anlässlich des Internationalen Frauentags am 8. März erklärt Beate Walter-Rosenheimer, MdB:

Das Ausmaß der Gewalt an Frauen und Mädchen alleine in Europa ist erschütternd.

Die kürzlich veröffentlichten Zahlen der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) muten gespenstisch an und zeigen, wie dringlich dieses Problem eigentlich ist. Gewalt gegen Frauen und Mädchen ist kein "Nischenprodukt" und kommt in jeder sozialen Schicht vor. Daher braucht es den starken Einsatz von Politik und Zivilgesellschaft, damit dieses Thema endlich ernst genommen wird und konsequent Maßnahmen gegen häusliche Gewalt ergriffen werden. Frauen und Mädchen dürfen nicht länger Opfer von Menschenrechtsverletzungen werden und Schäden an Körper und Seele davon tragen. Gewalt in der Partnerschaft oder Familie ist kein häusliches, sondern ein gesellschaftliches Problem. Hier heißt es endlich aufwachen!

Umso schlimmer die Situation, die wir seit Jahren in bayerischen Frauenhäusern haben: Sie sind permanent überlaufen, kämpfen Jahr für Jahr um ihre Finanzierung und sind ohnehin chronisch unterfinanziert. Obwohl das Problem längst bekannt ist, ist bisher nichts passiert. Vielleicht rüttelt der Bericht der FRA endlich auch Herrn Seehofer und die bayerische Staatsregierung auf. Denn eines ist klar: Wegschauen gilt nicht, das Thema ist dringlich und geht uns alle an.

Zu den Nazischmierereien an den Wänden des Dachauer Jugendzentrums meint Beate Walter-Rosenheimer, Bundestagsabgeordnete B90/DIE GRÜNEN im Wahlkreis Dachau/Fürstenfeldbruck und Sprecherin für Jugendpolitik und Ausbildung:

Ich bin über die neonazistischen Anschläge auf das Dachauer Jugendzentrum entsetzt. Die Häufigkeit und die Widerwärtigkeit der Aktionen deuten darauf hin, dass sich die Nazis Dachau als Ziel ihrer rassistischen und menschenfeindlichen Aktionen ausgesucht haben. Hier muss die Politik gemeinsam mit den Dachauerinnen und Dachauern ein deutliches Zeichen setzen. Neonazistische Umtriebe dürfen nicht verharmlost werden. Beispiele aus anderen Städten zeigen, dass Wegschauen die rechte Szene stärkt. Gerade in unmittelbarer Nähe zur Dachauer Gedenkstätte darf man dem braunen Spuk keinen Raum lassen. Alle Demokraten sind gefordert gemeinsam dagegen zu stehen. Nazis – nein danke!

Die GRÜNE Bundestagsabgeordnete Beate Walter-Rosenheimer erklärt vor dem Hintergrund des Urteils des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, der die Klagen gegen den Bau der geplanten dritten Startbahn auf dem Münchner Flughafen zurückgewiesen hat:

Das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs ist mehr als bedauerlich. Alle Einwände der Kläger wurden abgewiesen.

Dabei ist die 3. Startbahn überflüssig, sowohl aus ökologischer als auch aus ökonomischer Sicht.

Seit 2008 sinkt die Zahl der Flüge am Münchner Flughafen stetig, ein Ende des Trends ist nicht in Sicht. Demgegenüber steht ein nicht abschätzbares Kostenrisiko für die öffentlichen Haushalte.

Vollkommen unverständlich ist aus meiner Sicht die Bewertung des Verwaltungsgerichtshofs, nach der keine Umweltschäden zu erwarten seien. Die 3. Start- und Landebahn würde allein schon mehr als 1.000 Hektar Vogelschutzgebiet vernichten.

Der Widerstand ist aber nicht zu Ende. "Das Volk", in dessen Namen heute die Urteilsverkündung erging, will die dritte Startbahn nicht und lehnt sie ebenso ab wie andere unsinnige Großprojekte.

Nicht umsonst haben die Bürgerinnen und Bürger in München in einem Bürgerentscheid ihre Ablehnung überdeutlich zum Ausdruck gebracht. Die Stadt München und die bayerische Staatsregierung sollten das Signal nicht übergehen. Politisch kann der Bau unabhängig vom Urteil des Verwaltungsgerichtshofs immer noch verhindert werden. Die Bürgerinnen und Bürger haben es bei der anstehenden Kommunalwahl in der Hand.